Der französische Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche das Ende eines Programmes verkündet, das ausländischen Staaten die Entsendung von Imamen und Lehrern nach Frankreich ermöglicht. Nach einem Bericht des Senders France 24 erklärte der Präsidenten auf einer Pressekonferenz im elsässischen Mülhausen, dass damit der “ausländische Einfluss” auf die Frage gebrochen werden soll, wie der Islam in Frankreich gelebt wird und wie er sich organisiert.
Macron kündigte an, ein seit 1977 bestehendes Programm beenden zu wollen, das neun Ländern die Entsendung von eigenen Imamen und Lehrern an Schulen und Moscheen nach Frankreich ermöglicht, um die eigenen Staatsbürger mit religiösen Diensten und Sprachunterricht in der Herkunftssprache zu versorgen. Algerien, Tunesien, Marokko und die Türkei nutzten am bisher intensivsten dieses Programm. Ca 80.000 Schüler werden von diesen jährlich erreicht, rund 300 Imame entsenden sie in die Moscheen. Nach Macron sollen nach 2020 solche Zahlen nicht mehr zustande kommen.
Zugleich forderte die Regierung den französischen Dachverband der Muslime in Frankreich (CFCM, Conseil français du culte musulman) dazu auf, für eine Ausbildung von Imamen in Frankreich zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Französisch sprechen können und keine religiös-extremistischen Ideen verbreiten. “Dieses Ende für das Konsulats-Islam System ist wichtig, um den ausländischen Einfluss einzudämmen und sicherzugehen, dass jeder die Gesetze der Republik achtet”, sagte Macron.
Statt des Programms von 1977 sollen zwischenstaatliche Verträge das Recht zu Entsendung von Imamen und Lehrern nach Frankreich regeln. Mit Algerien, Marokko, Tunesien und einigen anderen Ländern seien bereits solche Verträge abgeschlossen worden. Mit der Türkei sei dies bisher nicht möglich gewesen, so Macron. “Die Türkei kann sich heute dazu entschließen, diesen Pfad mit uns gemeinsam zu beschreiten oder nicht. Ich werde aber nicht erlauben, dass irgendein ausländischer Staat einen kulturellen, religiösen oder identitären Separatismus auf republikanischem Grund wirft.”
In der türkischen Presse gibt es bereits Meldungen über konkrete Auswirkungen des Pariser Beschlusses. Die türkische Tageszeitung Sözcü berichtet aus der Unterkommission Auslandstürken des türkischen Parlaments von Kontensperrungen in Frankreich. Diese hat der stellvertretende Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Selim Argun, darüber informiert, dass die Bankkonten der Attachés in Paris und Bordeaux eingefroren oder gesperrt worden sind. Zudem werde nicht erlaubt, dass die Attachés Konten bei anderen Banken in Frankreich eröffnen.
