Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Weiterlesen

Der „tatsächliche Wertekonsens“ im Streit mit dem Pluralismus des Grundgesetzes

In die Integrationsdebatte fallen immer wieder neue Begriffe ein, die zweitweise die Diskussion zu bestimmen scheinen, dann aber nach einer gewissen Zeit in den Hades der verbrauchten Begriffe Eingang finden. Manche Begriffe scheint man aber nicht loswerden zu können. Immer dann, wenn man glaubt, sie wären wegen ihrer Inhaltsleere aus der Diskussion verschwunden, kommen sie unter einem anderen Gewand wieder zum Vorschein. Die Vorstellung von einer „Leitkultur“ ist solch ein Begriff. Das neue Gewand heute: der „tatsächliche Wertekonsens“. Dieser Begriff taucht mittlerweile immer häufiger im Sprachgebrauch konservativer Politiker auf. Besonders als Abgrenzungskriterium gegenüber gesellschaftlichen Neuentwicklungen wird von ihm rege Gebrauch gemacht.

Was bedeutet nun der Begriff des „tatsächlichen Wertekonsenses“? Gerade in Bezug auf die deutsche Gesellschaft, die vielfältig und vielschichtig ist und auf Heterogenität und Differenz beruht, bedarf diese Frage einer Antwort. Welchen tatsächlichen Wertekonsens hat eine Gesellschaft, deren Individuen sich konservativ, liberal, sozial-demokratisch, links, apolitisch, religiös, protestantisch, katholisch, jüdisch, muslimisch, atheistisch und vieles andere noch nennen? Kann es neben den normativen Werten des Grundgesetzes einen tatsächlichen Wertekonsens in der Gesellschaft geben? Wird damit nicht eine Homogenität konstruiert, die in dieser, unseren Gesellschaft aufgrund ihrer pluralen Ausrichtung gerade nicht vorhanden ist und sein kann? Weiterlesen


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