„Kurzzeit“-Imame bleiben – trotz CDU2017

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame “Bild”: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

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Zu viel Islam? – Der Islamdiskurs als überladene Ersatzdebatte

Zu viel Islam? – Der Islamdiskurs als überladene Ersatzdebatte
Vortrag vom 21.04.2015 – Islamforum Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen

Krippenspiel und Weihnachtsmarkt

Auch wenn es in diesem Vortrag um den Islam gehen soll, will ich erst einmal mit etwas Nicht-Islamischem beginnen: einem Krippenspiel.

Die Luthergemeinde in Worms will in der zurückliegenden Vorweihnachtszeit ein Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt aufführen. An sich nichts Besonderes. Diese Aufführung unterscheidet sich jedoch etwas von den Traditionellen. Die Luthergemeinde spielt eine fiktive, an die Darstellung aus dem Matthäus-Evangelium angelehnte Geschichte. Jesus, Maria und Josef sind auf der Flucht und stoßen an der Grenze zu Ägypten auf einen Grenzbeamten. Dieser ist nicht besonders amüsiert über die neuen Flüchtlinge. Ihren Beweggrund der religiösen Verfolgung glaubt er ihnen nicht und er hält ihnen vor, eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge zu sein.

Zum Politikum wird das Ganze, als die Stadt die Aufführung auf dem Weihnachtsmarkt verbietet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt. Aufhorchen lassen die Begründungen von Verwaltung und Justiz:
Mit diesem ungewohnten Krippenspiel “störe man die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche und die Aktion passe nicht ins Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß”. Außerdem brauche es auch im öffentlichen Raum Bereiche, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind. Von Seiten des Gerichtes hieß es, die Aktion verletzte die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes.

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Zukunftsperspektive II – Moscheegemeinde, Gemeindemitglied, Bundesebene und die Finanzen

Teil V des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Im vorletzten Teil des Beitrages wurde die Möglichkeit der Bildung von gemeinsamen Landesreligionsgemeinschaften auf der Länderebene aufgeworfen. In dem fünften und letzten Teil des Essays sollen nun Fragen nach der Rolle der Moscheegemeinde, der Gemeindemitglieder, der Bundesebene und natürlich nach der Frage der Finanzierung aufgegriffen werden.

Moscheegemeinde und Gemeindemitglied

Die Landesreligionsgemeinschaft ist formal erst einmal ein eingetragener Verein.  Mitglieder sind möglichst alle Moscheegemeinden in dem jeweiligen Bundesland. Die Entscheidung zum Beitritt liegt dabei bei der Moscheegemeinde.  Das personelle Substrat ist das einzelne muslimische Mitglied in der Moscheegemeinde.

Noch nicht befriedigend geklärt ist die Frage der Mitgliedschaft in den Gemeinden. Bisher werden von den meisten Gemeinden nur die Fördermitglieder erfasst, in der Regel nur das zahlende Familienmitglied, obwohl die gesamte Familie am Gemeindeleben teilnimmt. Als Gemeindemitglieder werden jedoch in der Regel alle wahrgenommen, die die religiösen Dienste in der Moscheegemeinde wahrnehmen, insbesondere die Freitags- und Festtagsgebete. Die Zahl der Fördermitglieder dürfte allgemein nur bei einem Fünftel der Zahl der Gemeindemitglieder liegen.

Eine gemeinsame einvernehmliche Erfassungspraxis zwischen den Gemeinschaften existiert bisher nicht. Es gibt zwar einzelne Bestrebungen, ein Register über die Fördermitglieder hinaus zu erstellen, doch dürfte die Zuverlässigkeit und insbesondere die Vertretungsberechtigung eines solchen Registers im Alleingang einer einzelnen Gemeinschaft ohne die bisher nicht gegebene Zuordnungsmöglichkeit bezweifelt werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn ein gemeinsamer Konsens zwischen den Gemeinschaften über die Definition der Gemeindemitgliedschaft und der Zuordnung erzielt wird. Eine gemeinsame Struktur wie die Landesreligionsgemeinschaft kann die Grundlage für solch eine Konsensfindung sein.

Die Identität der einzelnen Moscheegemeinde bleibt bei all dem jedoch unberührt. Aufgrund der notwendigen Subsidiarität solch einer Struktur verbleiben sehr viele Kompetenzen bei der Moscheegemeinde. Als Verwirklichungsort religiös-gemeinschaftlichen Lebens werden gerade die Fragen der jeweiligen Eigen- und Besonderheiten der Moscheegemeinden vor Ort getroffen und nicht auf der Landesebene.

Delegierten und Organe

Das zentrale Organ der  Landesreligionsgemeinschaft ist die Delegiertenversammlung (Schura). In diese entsenden die Moscheegemeinden je einen Delegierten. Zu Beginn dürfte es sicherlich von der Umsetzung her einfacher sein, wenn diese Delegierten jeweils durch den Vorstand benannt werden. Entwickeln sollte sich diese Entsendung jedoch in Richtung eines Wahl- und Entsendeverfahrens, in das die Gemeindemitglieder direkt eingebunden werden. Dies würde zum einen dem einzelnen Moscheemitglied einen weiteren Bereich eröffnen, in dem er aktiv werden kann, zum anderen würde dies die Identifikation mit der Landesstruktur auf der Mitgliederebene fördern.

Zu Beginn wird es sicherlich einfacher sein, wenn jede Moscheegemeinde jeweils einen Delegierten in die Schura entsendet, unabhängig von der jeweiligen Gemeindegröße. Mit der Zeit wird jedoch die Berücksichtigung der jeweiligen Größe in den Delegiertenzahlen notwendig sein. Dafür wird wiederum erst einmal die Frage nach der gemeinsamen Definition des Gemeindemitglieds und der jeweiligen Zuordnung geklärt werden müssen.

Aufgabe der Schura ist es den Vorstand zu wählen und dessen Tätigkeits- und Finanzbericht entgegen zu nehmen. Weiterhin wird der Fiqh-Rat, das für die theologischen Fragestellungen zuständige Gremium, von der Schura eingesetzt.

Über einen Aufsichtsrat gibt es auch die Möglichkeit, die weitergehenden Gliederungen der bestehenden Verbandsstrukturen aktiv in diese Organisationsform einzubinden. Diese können von der Schura als Vertreter der Landesstrukturen der etablierten Gemeinschaften in den Aufsichtsrat gewählt werden. Damit kann sowohl das über Jahrzehnte gewachsene Organisations-Know-how erhalten bleiben, als auch die Bereitschaft der bestehenden Gemeinschaften erhöht werden, die gemeinsame Landesreligionsgemeinschaft mitzugestalten.

Der Vorstand erfüllt das Tagesgeschäft der Gemeinschaft und vertritt diese gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber dem Land.

Bundesebene und Finanzierung

Auf der Bundesebene schließen sich die so entstandenen Landesreligionsgemeinschaften schließlich zu einer islamischen Bundesreligionsgemeinschaft zusammen. Auch hier können die bestehenden Gemeinschaften in einem Aufsichtsrat ihren Platz einnehmen.

Da Religion in der Regel Ländersache ist, beschränken sich die Aufgaben der Bundesebene auf Koordinierungs- und Repräsentanzfunktionen. Sie ist darüber hinaus der Ansprechpartner für die Bundesregierung und der Kooperationspartner in Fragen der Anstalts- und Militärseelsorge.

Geklärt werden müsste natürlich im Vorfeld der Gründung einer Landesreligionsgemeinschaftsstruktur die Frage der Finanzierung. Diese wird nämlich nur bedingt durch Ehrenamtliche aufrechterhalten werden können. Insbesondere durch einen Anstieg der Kooperationsbereiche mit dem Staat werden immer mehr Fachleute dauerhaft in die Arbeit eingebunden werden müssen, teilweise wird es dabei sicherlich zu Verschiebungen von Kompetenz und Personal von den etablierten Gemeinschaften hin zu den Landes- und Bundesreligionsgemeinschaften kommen. Dies wird jedoch nur funktionieren, wenn es auch eine entsprechende Verschiebung von Finanzierungsquellen hin zu den neuen Strukturen gibt.

Weiterhin müsste geklärt werden, wie mit bestehenden muslimischen Initiativen, die keine Religionsgemeinschaftseigenschaft haben, aber bereit und interessiert sind, an der Arbeit der Religionsgemeinschaften mitzuwirken, Kooperationen eingegangen oder diese sogar institutionell mit eingebunden werden können.

Ergebnis

Insgesamt wäre mit der Gründung gemeinsamer Landesreligionsgemeinschaftsstrukturen der Weg für die Erarbeitung tragfähiger gemeinsamer Positionen eröffnet. Ein stärkeres Zusammenrücken sowohl an der Basis als auch auf Landes- und Bundesebene der Muslime wäre ein natürliches Resultat. Das mit der Zeit organisationssoziologisch kaum vermeidbare Problem des Auseinanderdriftens theologischer Inhalte zur Aufrechterhaltung der Unterscheidbarkeit untereinander wäre somit zumindest beherrschbar. Insgesamt wäre eine effektivere und professionellere Vertretung der Muslime in Deutschland möglich.

Durch die Etablierung der Landesreligionsgemeinschaften hätten die Muslime in Deutschland erstmals eine reale Chance darauf, gemeinsam die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, gemeinsame und verlässliche Positionen zu erarbeiten und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Der Fokus würde dabei auf dem gemeinsamen, auf dem konsensualen Element liegen. Dies verlangt zwar von allen Beteiligten eine bisher nicht da gewesene innermuslimische Kompromissbereitschaft, aber nur mit dieser Kompromissbereitschaft wird eine funktionierende muslimische Institutionalisierung bestehen, mit der sich die breite muslimische Basis auch in Zukunft wird identifizieren können.

Bisher erschienen:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland
Teil V: Zukunftsperspektive II – Moscheegemeinde, Gemeindemitglied, Bundesebene und die Finanzen

Bildmaterial: NAIA Terminal 3 Muslim Prayer Room © brownpau @ flickr.com, bearb. R&R

Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften

Teil III des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Die unterschiedlichen muslimischen Gemeinschaften stehen hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Partizipation des Islams in Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen. Aufgrund des unterschiedlichen Grades der Institutionalisierung und Professionalisierung wurden sie bis Ende der 90er Jahre mit diesen Fragen jedoch zu unterschiedlichen Zeiten konfrontiert. Die Fokussierung auf muslimische Gemeinschaften in der Religionspolitik spätestens seit Mitte der 2000er Jahre und die zusätzliche Aufnahme der Integrations- und Sicherheitspolitik in diese Debatte hat zu einem Nivellierungs-, oder zumindest einem beschleunigtem Weiterentwicklungsdruck geführt. Statt der bisher eher gemächlichen und im Wege des Trial-and-Error stattfindenden Entwicklung im eigenen Tempo, mussten die Gemeinschaften nun zusätzlich einer öffentlichen Erwartung gerecht werden.

Insbesondere die Debatte um den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen wirkt als Katalysator für diese Entwicklung. Dieser Druck reichte jedoch nicht aus, um die in Jahrzehnte aufgestauten und nicht gelösten Entwicklungsdefizite von heute auf morgen zu lösen. Auf Seiten der Kooperationspartner führte dies immer wieder zu Missverständnissen und Frustrationen. Probleme auf Seiten der muslimischen Gemeinschaften, die eigentlich auf organisatorisch oder inhaltlich noch nicht gelöste Fragen zurückzuführen waren, wurden als Verweigerungs- oder Verzögerungstaktik wahrgenommen.

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Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften

Teil II des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Rechtlich-Politische Problematik

Die bestehenden muslimischen Gemeinschaften sind bisher noch als eingetragene Vereine organisiert. Gemeinschaften wie die DITIB, die IGMG, der VIKZ, die ATIB, die IGDB oder die IGD sind jedoch nach dem eigenen Verständnis aber auch aus ihrem Wirken heraus als Religionsgemeinschaften anzusehen.

Die Moscheegemeinden auf der kommunalen Ebene werden mittlerweile auch von der Wissenschaft, aber auch von Politik und Verwaltung als Religionsgemeinschaften oder Teile von Religionsgemeinschaften akzeptiert. Bis Mitte der 2000er Jahre wurde weniger die Moscheegemeinde als vielmehr die Rolle und Natur der Landes- und Bundesebenen und die der darüber liegenden Dachverbände in Frage gestellt.

Mittlerweile haben insbesondere in Ländern wie in Hamburg, Niedersachsen und Hessen religionsverfassungsrechtliche und -soziologische Gutachten nachgewiesen, dass es sich bei den geprüften muslimischen Gemeinschaften rechtlich und inhaltlich um Religionsgemeinschaften handelt. Diese Ergebnisse dürften weitgehend auch für viele der nicht implizit geprüften Gemeinschaften Geltung haben.

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Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung

Teil I des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Vielen nicht-muslimischen aber auch muslimischen Akteuren sind die Entwicklung und der aktuelle Stand der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland wenig bekannt. Die Namen mancher Organisationen kennt man zwar mehr oder weniger, doch selbst vielen Muslimen ist nicht bewusst, wie diese Institutionen entstanden sind. In diesem Beitrag soll zum einen ein Einblick in die historische Entwicklung der muslimischen Gemeinschaften gegeben werden, zudem der aktuelle Status Quo aufgegriffen und schließlich ein Blick in eine mögliche und wahrscheinliche Zukunft der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland geworfen werden.

In einem einzelnen Beitrag wird es jedoch kaum möglich sein, alle Aspekte der historischen, aktuellen und zukünftigen Entwicklungen insgesamt aufzugreifen. Vielmehr wird hier nur ein erster Abriss geboten, dessen tiefergehende Aspekte jeweils in eigenen Beiträgen für die unterschiedlichen Entwicklungsphasen, aber auch für die unterschiedlichen Gemeinschaften aufgegriffen und vertieft werden müssen.

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Notfallbegleitung für Muslime oder mit Muslimen?

Vor der Frage, wie denn Notfallbegleitung für Muslime aussehen kann, muss erst die Frage beantwortet werden, ob denn Muslime überhaupt einer Notfallbegleitung bedürfen. Angesichts der weitestgehenden Abwesenheit dieses Begriffes im inner-muslimischen Diskurs dürfte dies eine berechtigte Frage sein: Brauchen Muslime überhaupt so etwas wie eine institutionalisierte Notfallbegleitung.

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VGH Hessen: Keine Befreiung vom koedukativem Schwimmunterricht für muslimisches Mädchen

Mit Urteil vom 11. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 25.12) den Antrag eines muslimischen Mädchens vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt. Das Urteil im Vorverfahren am Verwaltungsgerichtshof Hessen wird hier dokumentiert.  Weiterlesen

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Muslimischer Schüler darf nicht auf staatliche katholische Bekenntnisschule

Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in einem aktuellen Urteil (Az. 8 L 538/13) zugunsten einer Paderborner Bekenntnisschule, die Aufnahme eines muslimischen Schülers abzulehnen. Die Eltern wollten den Jungen nicht am katholischen Religionsunterricht an der der staatlichen Bekenntnisschule teilnehmen lassen. Dies machte die Schule jedoch zur Voraussetzung für die Aufnahme an der öffentlichen Schule.

Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen


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