Hagia Sophia – die “kostspielige Rechnung”

Hagia Sophia – die “kostspielige Rechnung”

(Dieser Beitrag erschien erstmals auf “Religion&Recht” am 15.07.2020)

Noch vor einem Jahr bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Forderung nach der Umwandlung der Hagia Sophia als eine Rechnung, “dessen Kosten für uns zu hoch” wären. Mittlerweile müssen sich die Rechnungspositionen dermaßen verschoben haben, dass selbst ein solch “kostspieliger” Schritt für das politische Weiterbestehen notwendig erscheint.

Gebaut wurde die Hagia Sophia im 6. Jahrhundert nach Christus. Zur Moschee wurde sie mit der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen 1453, mit einem Kabinettsbeschluss 1934 der jungen türkischen Republik wurde sie, auch mit der Unterschrift des Rebuplikgründers Mustafa Kemal Atatürk, zu einem Museum. Diese Unterschrift dürfte wohl auch der Grund dafür gewesen sein, dass am 10. Juli 2020 erst der türkische Staatsrat (“danıştay”) den damaligen Beschluss für ungültig erklären musste, damit am selben Tag der aktuelle Präsident Erdoğan mit einem eigenen Erlass die Verwaltung der “Hagia Sophia Moschee” der türkischen Religionsbehörde Diyanet übertragen und das Gebäude  zum Gebet freigeben konnte.

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Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit

Kommentar zu dem Papier „Islamische Verbände und Religionsgemeinschaft“
der MdBs Volker Beck und Cem Özdemir

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten. So bleiben nicht nur die Annahmen über die Natur und das Funktionieren der vier genannten Gemeinschaften weit hinter dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Forschung zu muslimischen Gemeinschaften zurück, auch die rechtlichen Ausführungen sind streckenweise nicht nachvollziehbar und unzutreffend. Einige Argumente sollen hier exemplarisch aufgegriffen werden.

Sachlich ist schon die für die Publikation zentrale Aussage unbegründet, die vier Verbände wären in ihrer “Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt”. Die Autoren begnügen sich damit, die Verbände auf Seite 7 und 8 holzschnittartig nachzuzeichnen. Weder wird dabei der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand, noch das Selbstverständnis der Gemeinschaften oder die in ihnen praktizierte alltägliche Religionspraxis aufgegriffen.

Rechtlich unzutreffend ist bereits die Annahme auf Seite 1, alle Muslime müssten mitgliedschaftlich in den vier genannten Verbänden organisiert sein, damit diese Religionsgemeinschaften sein können. Ebenso unschädlich ist es, wenn nur ein Teil der Muslime überhaupt Mitglied in einem oder mehreren muslimischen Verband sind. Dann beschränkt sich die Vertretungsbefugnis der jeweiligen Gemeinschaften nur auf diese Gläubigen – mehr wird aber von den genannten vier Gemeinschaften nicht beansprucht. Das Religionsverfassungsrecht erwartet von Religionsgemeinschaften dort wo es notwendig ist (Kirchensteuer, Beteiligung am Religionsunterricht in der Schule) eine möglichst eindeutige und nachvollziehbare Mitgliedschaftsregelung. Dabei muss aber auch das jeweilige Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden. Das Papier setzt stattdessen ein wohl eher als katholisch zu bezeichnendes Verständnis von Kirchenzugehörigkeit und Mitgliedschaft voraus, das jedoch nicht von den muslimischen Gemeinschaften übernommen werden muss und auch nicht übernommen werden kann. Dieser Umstand wurde bei den bisher eingerichteten Religionsunterrichten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Einklang mit den muslimischen Gemeinschaften auf der Verwaltungsebene entsprechend berücksichtigt. Weiterlesen

„Kurzzeit“-Imame bleiben – trotz CDU2017

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame “Bild”: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

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Misstrauen in Gesetzesform – Zum Islamgesetz in Österreich

Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein.  Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

In Deutschland werden Probleme mit der rechtlichen Integration der islamischen Gemeinschaften oft mit der fehlenden Anerkennung von muslimischen Strukturen – ob nun als Körperschaft oder in anderer Form – erklärt. Die Diskussion um die Reform des österreichischen Islamgesetzes zeigt jedoch, dass die Struktur- und Anerkennungsfrage kein Allheilmittel ist.

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Kein sicherer Maßstab, um loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden?

Screenshot Sicherheitspartnerschaft

Bei der Lektüre von Levent Tezcans „Das muslimische Subjekt“ hat mich eine Passage ganz besonders an eine aktuelle Debatte erinnert. Erst einmal die Textpassage aus Tezcans interessantem Werk und im Anschluss einige Gedanken dazu. In einem Kapitel zitiert Tezcan zur Veranschauung immer wieder aus Papieren der Kolonialkongresse Anfang des 20. Jahrhunderts.

An einer Stelle heißt es:„Das wichtigste Problem, das gegenwärtig wieder debattiert wird, besteht, wie Axenfeld schon 1910 erläutert, aber darin, dass es »keinen sicheren Maßstab [gibt], loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden, und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten« Axenfeld selbst geht soweit zu sagen, dass »die illoyalen die konsequentesten Moslims« seien“.

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Die Zeit der Ausländerbeiräte ist vorbei, Kommunalpolitik findet im Stadtrat statt

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Weiterlesen

Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sind abgeschlossen – Von “historischer Veränderung” weit entfernt

Nach monatelangem Streiten und Debattieren im Vermittlungsausschuss sind die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz endlich zu einem Abschluss gekommen. Doch von der “historischen Veränderung in der Gesetzgebung” die der Bundesinnenminister Otto Schily ankündigte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das neue Regelwerk reiht sich artig in die Tradition der alten Ausländergesetze ein, die eher den Zuzug verhindern wollen, als das sie eine Basis zur Integration bieten. Eine Anerkenntnis, dass dieses Land “Zuwanderung hat und auch weiter haben wird” ist das neue Gesetz sicher nicht. Schon die Aufgabenzuteilung an das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dabei exemplarisch für die Kontinuität, ja sogar den Rückschritt in der Ausländerpolitik. “Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr” wird als eines ihrer Hauptaufgaben angeführt, ein Punkt der schon zu Kohlschen Zeiten groß geschrieben wurde. Von Aufnahmebereitschaft ist bei solch einer Zielsetzung nicht viel zu spüren.
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Die Mär von den nichtorganisierten Muslimen

Ein neues Totschlag-Argument geht um. Sie treffen darauf in der Presse, aber auch im Gespräch mit Vertretern von Politik und Kirche. Die “nichtorganisierten Muslime”.

Irgendjemand ist anscheinend auf die Idee gekommen, dass muslimische Organisationen ja eigentlich “nur” knapp zehn Prozent der Muslime vertreten könnten. Der ganze Rest wäre gar nicht organisiert. Deswegen wäre es falsch die muslimischen Organisationen als Ansprechpartner zu nehmen. Bedenkt man, dass diese “Feststellungen” zum Teil von Menschen kommt, die vor ein paar Jahren noch darüber gejammert haben, dass sie keine muslimischen Ansprechpartner hätten, irritiert das den Ali-Normal-Muslim schon. Erst jammern, man bekomme niemanden zu Gesicht, jetzt hat man welche, aber deren Nase gefällt uns plötzlich nicht.

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