Prof. Oebbecke: Das Religionsrecht muss sich dem Islam öffnen

Das deutsche Religionsrecht muss sich nach Einschätzung des Münsteraner Juristen Prof. Dr. Janbernd Oebbecke dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel“, sagte er am Dienstagabend in Münster. Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen wie der Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und islamischer Theologie an Hochschulen nicht weiter. „Eine klare Linie in der Religionspolitik fehlt.“ Der Jurist sprach in der Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Uni Münster, die sich mit der Integration religiöser Vielfalt von der Antike bis zur Gegenwart befasst.

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Geschäftsordnung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland hat sich am 28. März 2007 in Köln unter der Beteiligung der DITIB, des Islamrats, der VIKZ und des ZMD konstituiert. Der KRM hat sich bisher nur eine interne Geschäftsordnung gegeben, die hiermit dokumentiert werden soll.

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Bundesrat will das Schächten von Tieren erschweren – Bundesratsinitiative stellt muslimische Metzger vor unlösbare Beweisprobleme

Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 16/6233) eingebracht. Der Bundesrat wolle damit der geänderten Verfassungslage gerecht werden. Nach dem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 weitgehende Ausnahmen zum Verbot des Schächtens zugelassen hätte, müssten die Behörden immer dann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn ein Antragsteller „persönlich der Überzeugung war, dass der Glaube oder seine Glaubensvariante das betäubungslose Schlachten erfordere“. Weiterlesen

Die Mär von den nichtorganisierten Muslimen

Ein neues Totschlag-Argument geht um. Sie treffen darauf in der Presse, aber auch im Gespräch mit Vertretern von Politik und Kirche. Die “nichtorganisierten Muslime”.

Irgendjemand ist anscheinend auf die Idee gekommen, dass muslimische Organisationen ja eigentlich “nur” knapp zehn Prozent der Muslime vertreten könnten. Der ganze Rest wäre gar nicht organisiert. Deswegen wäre es falsch die muslimischen Organisationen als Ansprechpartner zu nehmen. Bedenkt man, dass diese “Feststellungen” zum Teil von Menschen kommt, die vor ein paar Jahren noch darüber gejammert haben, dass sie keine muslimischen Ansprechpartner hätten, irritiert das den Ali-Normal-Muslim schon. Erst jammern, man bekomme niemanden zu Gesicht, jetzt hat man welche, aber deren Nase gefällt uns plötzlich nicht.

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Verwaltungsgericht Stuttgart weist Klage des Islamischen Sozialdienst- und Informationszentrum e.V. auf Genehmigung einer privaten islamischen Grundschule ab

Der Islamische Sozialdienst- und Informationszentrum e.V., dessen Vereinszwecke die Errichtung von islamischen Sozialdienstzentren und anderen islamischen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Sozialdienst für Muslime und Nichtmuslime und der Dialog mit nicht-islamischen Religionsgemeinschaften sind, wandte sich Anfang 1998 an das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg, übersandte ihm die Konzeption einer islamischen Grundschule, die er in Stuttgart gründen wolle, und bat um rechtliche Bestätigung dieser Konzeption. Das Ministerium holte eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ein, beauftragte Prof. Dr. van Ess vom Orientalischen Seminar der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit der Erstattung eines Gutachtens zum Bekenntnis und den Lehrplänen für das Fach Religion sowie Prof. Dr. Müller von der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe mit der Erstattung eines Gutachten zu den pädagogischen und religionspädagogische Fragestellungen. Schließlich wurde Prof. Dr. Isensee von der Universität Köln mit einem Rechtsgutachten zur Genehmigungsfähigkeit der Schule beauftragt. Als die Stellungnahme und die Gutachten vorlagen, wurde der Antrag an das für die Entscheidung über die Genehmigung der Privatschule zuständige Staatliche Schulamt Stuttgart weitergeleitet, das ihn mit Bescheid vom 05.12.2000 ablehnte. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies das Oberschulamt Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2001 zurück.

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