Akzeptiert statt toleriert – Toleranz und deutsches Recht – Pluralismus im deutschen Recht

 Toleranz und Pluralismus als Verfassungsprinzip Dem Grundgesetz ist der Toleranzbegriff als Denk- und Handlungsnorm immanent. Ausstrahlend vom Grundgesetz wird die gesamte Rechtsordnung vom Toleranzgedanken durchzogen. Als Verbot des Übermaßes und Gebot der Verhältnismäßigkeit durchzieht der Toleranzgedanke unausgesprochen die gesamte Rechtsordnung.…

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„Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern…

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BVerfG: Eintragung des Islams als Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister

Die Vorlage zum BVerfG (1 BvL 13/10) betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Geburt eines Neugeborenen wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater…

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Hessen: Bekenntnis-orientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen…

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