Erwartungen an den Islamischen Religionsunterricht in den Schulen

Zwanzig Jahre sind nun vergangen und auch heute ist die Einrichtung eines verfassungskonformen Religionsunterrichts nicht gesichert. In zahlreichen Bundesländern gibt es Modellversuche unter unterschiedlichen Namen, mit unterschiedlichen Beteiligungen. Gemeinsam ist ihnen allen, lässt man den Islamischen Religionsunterricht in Berlin außen vor, dass sich keine muslimischen Religionsgemeinschaften an ihnen wirklich beteiligen oder beteiligen können.

Zahl der älteren Migranten in Deutschland steigt weiter an – Es fehlt an geeigneten Betreuungsmaßnahmen

Quelle: David Dennis on Flickr.com - http://www.flickr.com/photos/davidden/2481066381/in/photostream/ Die durch die Arbeitsmigration nach Deutschland zugewanderten jungen und kräftigen „Gastarbeiter“ der ersten Generation werden zunehmend älter. Eine natürliche Entwicklung, die bei ihrer Anwerbung weder von ihnen, noch von den Anwerbern in Betracht gezogen worden ist . Beide gingen vielmehr von der Rückkehr in die Heimatländer aus. Es waren nicht nur die Bezeichnungen für diese „Arbeitskräfte“, die sich im Laufe der Zeit geändert haben; zunächst waren sie Fremdarbeiter, dann Gastarbeiter, später ausländischer Arbeitnehmer oder Migrant und mittlerweile auch häufiger Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Auch ihre Kraft und ihre Leistungsfähigkeit hat sich geändert. Kurz: aus den jungen „Gastarbeiten“ von damals sind heute Senioren mit Migrationshintergrund geworden.

Bundestag diskutiert die Integration – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik

Der Bundestag diskutiert gerade über die Integrationspolitik der Bundesregierung. Anlass zu dieser Debatte ist der Antrag der Grünen “Integrationspolitik der Bundesregierung – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Erschreckend ist die geringe Zahl der Teilnehmer an dieser Debatte, kaum eine Abgeordnete, kaum ein Abgeordneter hat seinen Weg in den Plenarsaal gefunden. So hoch, wie das Thema Integration immer gepuscht wird, hätte man sich mehr Teilnehmer daran gewünscht. Unter anderem geht es in der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland. Die Grünen üben heftige Kritik an der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer.

Integration sagen, aber Assimilation meinen

Recep Tayyip Erdogan KölnArenaAm Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Diese Worte hatten Wirkung, besonders bei Unionspolitikern aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan “nationalistische Töne” vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellt gar den EU-Beitritt der Türkei in Frage, weil er in Erdogans Rede antieuropäische Töne vernommen haben will. Der Ex-CSU-Generalsekretär spricht sogar den Verdacht aus, Erdogan wolle eine türkische Partei in Deutschland gründen.

Integration ist Vertrauen, auch in Krisenzeiten

Ruine Brand LudwigshafenEs war eine traurige Woche, voll Trauer und Schmerz. Neun Menschen hat Ludwigshafen verloren; erstickt und verbrannt in einem grausamen Brand. Kinder waren es zumeist, die nicht vor den züngelnden Rauchschwaden fliehen konnten. Wie denn auch, hatten sie doch die schwächsten Körper und den jüngsten Lebensgeist in sich. Verwelkt sind sie, Rosen im Feuersturm gleich. Ein Baby wurde aus dem Fenster geworfen, aus Barmherzigkeit und Liebe. Es überlebte und war eines der wenigen Lichtstrahlen dieser Woche. Neun Menschen sind gestorben. Neun Menschen hat Deutschland verloren. Aber Deutschland hat noch viel mehr verloren.

Mit Kuscheldialog kommen wir in der Integrationsdebatte nicht voran

Die Krise auf dem Integrationsgipfel war schon seit Monaten absehbar – Ein Kommentar zum Integrationsgipfel von Abdulgani Engin Karahan

Besonders wohl dürfte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, beim diesjährigen Integrationsgipfel nicht gefühlt haben. Statt der wahrscheinlich erwarteten Dankbarkeit, überhaupt eingeladen zu sein, gab es diesmal Kritik, statt eines einträchtigen Bildes in den Medien einen Boykott der am ersten Gipfel beteiligten türkisch-stämmigen Verbände. Auch wenn die Veranstalter immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die anderen 90 Teilnehmer anwesend waren – diejenigen um die es ihnen bei diesem Gipfel eigentlich ging, waren nicht dabei.

Innenausschuss berät über eine Verschärfung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen – Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen Vorschläge der Innenministerkonferenz vom November 2006 umsetzen.