„Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern…

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BVerwG: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von…

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BVerfG: Eintragung des Islams als Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister

Die Vorlage zum BVerfG (1 BvL 13/10) betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Geburt eines Neugeborenen wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater…

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