Berliner Beschneidungsregelung geht fehl

Die Berliner “Zwischenlösung” zur Beschneidung von muslimischen und jüdischen Kindern geht definitiv fehl. Auch wenn sie gut gemeint sein dürfte, kann die Regelung Beschneidungen faktisch unmöglich machen. Danach soll von der strafrechtlichen Verfolgung von Beschneidung grundsätzlich abgesehen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schriftlich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.
  • Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft).
  • Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen. ((Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Umgang mit Beschneidungen – Justizsenator Berlin))

Diese Zwischen”lösung” schafft jedoch eher Probleme, als dass sie welche löst:

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Urteil zum Verbot von religiösen Beschneidungen – Presseüberblick

Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil zum Verbot der religiösen Beschneidung bei Muslimen (und implizit auch bei Juden) eine rege Diskussion angefacht. Einige interessante Beiträge habe ich hier kurz zusammengetragen:

LG Köln verbietet religiöse Beschneidung bei muslimischen Jungen

KRM: Kölner Beschneidungsverbot ist ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit

IGMG: Beschneidungsurteil kriminalisiert Muslime und Juden – Religiös motivierte Beschneidung

ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Deutsches Ärzteblatt: Verbot der Beschneidung bei Juden und Muslimen!? | Karahans Blog

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Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab. Es solle kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung geben, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Auch das Minarett-Verbot der Schweizer wurde als “diskriminierend” kritisiert.

Rechtliche Beschränkungen „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes”, wurden jedoch in den Rahmen des Beschlusses explizit nicht aufgenommen.

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Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Weiterlesen

Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.

Sowohl Antidiskriminierungsarbeit, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind für die meisten Deutschen nichtssagende Begriffe. Diese Feststellung gehört mit zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts „Diskriminierung im Alltag“, das die ADS in Auftrag gegeben hat. Danach haben nur 23 % der Befragten schon einmal etwas von der ADS gehört, nur 34 % können sich unter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwas vorstellen. Dabei ist das AGG mittlerweile der zentralen Pfeiler in der Antidiskriminierungsarbeit. Weiterlesen

Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sollen eingestellt werden

Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten haben, von den wiederkehrenden Kontrollen abzusehen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe.

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Deutsches Ärzteblatt: Verbot der Beschneidung bei Juden und Muslimen!?

Im Deutschen Ärzteblatt wird in der August 2008 Ausgabe Ärzten empfohlen, keine religiös begründete Beschneidung bei muslimischen und jüdischen Jungen  durchzuführen. „Wenn keine medizinische Notwendigkeit besteht, sollte der Eingriff vom Arzt abgelehnt werden“, schreiben die Autoren Dietz/Stehr/Putzke.

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Journalismus schützt vor Unwissen nicht – Eine Analyse eines wahrhaft ahnungslosen Islam-Beitrags in der FAZ

Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem nicht ein Beitrag über den Islam in einer größeren Zeitung erscheint. Man möchte sich ja fast schon freuen, dass damit hoffentlich die allgemeine Wissenslücke über den Islam geschlossen wird. Das dürfte aber dem Beitrag von Regina Mönch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.02.2007 nicht vergönnt sein. Schon der etwas zu lang geratene Titel „Wir haben abgeschworen! Das antworten Menschenrechtler auf die kritische Frage, ob man als Muslim geboren wird“ zeigt auf, dass die Autorin sich wohl nicht ganz sicher darüber war, was dieser Artikel aussagen soll. Es soll wohl hauptsächlich um den neu gegründeten Verein „Zentralrat der Ex-Muslime“ gehen. Über den Verein scheint es aber nicht viel zum Schreiben zu geben, also hat sich die Autorin wohl entschieden, umso mehr über den Islam zu informieren und die Leser über die möglichen Beweggründe solch einer Vereinsgründung aufzuklären. Dafür fehlt ihr aber offensichtlich das nötige rudimentäre Wissen über den Islam. Weiterlesen

Über Unterdrückungen und politische Symbole – Wenn die Befreier zu Unterdrückern werden

Es gibt im türkischen ein Sprichwort, auf Deutsch müsste es ungefähr lauten: “Nenne einen klugen Menschen vierzig Tage einen Idioten und er wird ein Idiot.” Über die “political correctness” eines solchen Sprichworts wollen wir gar nicht streiten, aber mir scheint, das sehr viele Medienvertreter und Politiker nun seit Wochen immer wieder mit ein und denselben Argumenten, die kaum einer ernsthaften Überprüfung standhalten können, unbewusst dem Geiste dieses Sprichworts nacheifern. Das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau. Immer wieder die selbe Litanei, der selbe Akkord, der stupide abgespielt wird, fast so als wolle man es mit brachialer Gewalt in die Köpfe der Menschen einhämmern. Wie oft muss man etwas Falsches eigentlich wiederholen, damit es schon auf Grund von Gewöhnung zu einer Tatsache mutiert.

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