Verwaltungsgericht Stuttgart weist Klage des Islamischen Sozialdienst- und Informationszentrum e.V. auf Genehmigung einer privaten islamischen Grundschule ab

Der Islamische Sozialdienst- und Informationszentrum e.V., dessen Vereinszwecke die Errichtung von islamischen Sozialdienstzentren und anderen islamischen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Sozialdienst für Muslime und Nichtmuslime und der Dialog mit nicht-islamischen Religionsgemeinschaften sind, wandte sich Anfang 1998 an das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg, übersandte ihm die Konzeption einer islamischen Grundschule, die er in Stuttgart gründen wolle, und bat um rechtliche Bestätigung dieser Konzeption. Das Ministerium holte eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ein, beauftragte Prof. Dr. van Ess vom Orientalischen Seminar der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit der Erstattung eines Gutachtens zum Bekenntnis und den Lehrplänen für das Fach Religion sowie Prof. Dr. Müller von der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe mit der Erstattung eines Gutachten zu den pädagogischen und religionspädagogische Fragestellungen. Schließlich wurde Prof. Dr. Isensee von der Universität Köln mit einem Rechtsgutachten zur Genehmigungsfähigkeit der Schule beauftragt. Als die Stellungnahme und die Gutachten vorlagen, wurde der Antrag an das für die Entscheidung über die Genehmigung der Privatschule zuständige Staatliche Schulamt Stuttgart weitergeleitet, das ihn mit Bescheid vom 05.12.2000 ablehnte. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies das Oberschulamt Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2001 zurück.

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