Muslimischer Schüler darf nicht auf staatliche katholische Bekenntnisschule

Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in einem aktuellen Urteil (Az. 8 L 538/13) zugunsten einer Paderborner Bekenntnisschule, die Aufnahme eines muslimischen Schülers abzulehnen. Die Eltern wollten den Jungen nicht am katholischen Religionsunterricht an der der staatlichen Bekenntnisschule teilnehmen lassen. Dies machte die Schule jedoch zur Voraussetzung für die Aufnahme an der öffentlichen Schule.
Das Urteil wird hier dokumentiert

Hessen: Bekenntnis-orientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen.
Kultusministerin Nicola Beer: „Die Prüfung der Anträge erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt durch das Hessische Kultusministerium. Im September 2011 hat das HKM zwei Gutachten-Aufträge erteilt, und zwar an die Islamwissenschaftler Dr. Levant Tezcan, Universität Tilburg, Niederlande in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Jörn Thielmann, Universität Erlangen zu DITIB und Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt, zu Ahmadiyya. Gegenstand der Begutachtung war jeweils die Frage, ob die Antragsteller aus islamwissenschaftlicher Perspektive und in tatsächlicher Hinsicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes zu betrachten sind.

In Deutschland wurden bislang drei Rabbiner ordiniert

Berlin: (hib/SUK) Derzeit sind in Deutschland neun Studierende im Rabbinatsstudiengang eingeschrieben, die ersten drei Absolventen wurden 2006 als Rabbiner ordiniert. Die Studierenden sind am Abraham Geiger Kolleg (AGK) an der Universität Potsdam immatrikuliert, sieben weitere haben sich für das Wintersemester 2007/2008 eingeschrieben. Außerdem sind 148 Studierende an der Hochschule für Jüdische Studien (HfJS) in Heidelberg eingeschrieben. Dort soll zum nächsten Wintersemester auch ein Rabbinatsstudiengang eingeführt werden. Das berichtet die Regierung in ihrer Antwort (16/6134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6028).

Die Regierung gibt an, das AGK erhält in diesem Jahr eine Bundeszuwendung in Höhe von 150.000 Euro. Außerdem fördere das Land Brandenburg die Einrichtung mit 50.000 Euro. Für die Heidelberger HfJS erhalte der Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich eine Bundeszuwendung von 527.000 Euro, zudem werde die HfJS mit 722.000 Euro von der Kultusministerkonferenz und mit 354.867 Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Verwendung dieser staatlichen Zuschüsse unterliege “der üblichen Kontrolle nach dem Zuwendungsrecht”. Die Frage der Linken, ob es Überlegungen gebe, dass die institutionelle Förderung des “Internationalen Auschwitz-Komitees” in Zukunft entfallen könnte und das Geld an das AGK gehen könnte, wird verneint: Es seien “keine Überlegungen bekannt”, das Komitee nicht mehr institutionell zu fördern.

Anfrage der Linken zur Rabbinerausbildung

Antwort der Bundesregierung zur Rabbinerausbildung

VG Stuttgart: Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen

Die klagenden Eltern stellten 2004 den Antrag, ihre am 02.08.1995 geborene Tochter von der Schulpflicht zu befreien; zugleich sollte der bisher erfolgte Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Die Eltern beriefen sich auf ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und auf religiöse Erziehung der Kinder. Diese religiöse Erziehung sei in öffentlichen Schulen nicht gewährleistet. In der öffentlichen Schule werde lediglich die Liebe zu den Menschen – nicht zu Gott -, statt Unterordnung unter die Obrigkeit unter dem Etikett des mündigen Bürgers die ständige Rebellion und das unablässige Hinterfragen von Autorität gelehrt. Statt Schamhaftigkeit erfolge Sexualerziehung schon ab der 2. Klasse, statt Keuschheit erfolge eine verfrühte sexuelle Aufklärung und werde das Recht eines jeden Jugendlichen auf sexuelle Betätigung vermittelt. Statt vor Zauberei zu warnen, würden Hexengeschichten empfohlen und esoterische Praktiken wie Mandala-Malen geübt. Statt der biblischen Schöpfungsgeschichte werde die Evolutionstheorie, nicht als Theorie sondern als wissenschaftlich bewiesen, gelehrt. Die Schulaufsichtsbehörden lehnten den Antrag unter Hinweis auf den ebenfalls im Grundgesetz festgelegten Lehr- und Erziehungsauftrag des Staates ab.