Misstrauen in Gesetzesform – Zum Islamgesetz in Österreich

Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein. Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

Spiegel-Online berichtet über Schwesternmord? – Ist es ein Ehrenmord?

Ich habe mich heute bei der Lektüre von Spiegel-Online gewundert. SPON berichtete über einen Schwesternmord, ohne dass auch nur einmal der Begriff Ehrenmord genannt wurde. Schon der Titel war erstaunlich sachlich:

Bruder wegen Mordes an Schwester verurteilt

Dann fiel mir auf, woran das lag: Es waren keine Muslime, also konnte es schon per allgemein anerkannter Definiton kein Ehrenmord sein. Ehrenmörder sind grundsätzlich nur Türken, Araber oder allgemein Muslime. Nicht-Muslime erleben dagegen nur Familien-Tragödien.

Aus dem Bundestag: Weniger Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vereinsvorstände

Berlin: (hib/CHE) Besondere zivilrechtliche Haftungsbegrenzungen für Vereinsvorstände belasten Vereine und deren Mitglieder erheblich und sind deshalb nicht im Sinne einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Zu dieser Feststellung kommt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates (16/10120). Mit diesem strebt die Länderkammer an, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen zu begrenzen. Zur Begründung führt sie die nach bisher geltender Rechtslage “erheblichen Haftungsrisiken” an, die mit einer Übernahme einer solchen Leitungsfunktion verbunden seien, und die einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements deshalb im Wege stünden.