Das europäische Kalifat und die Unmöglichkeit einer muslimisch-theologischen Debatte

Entsetzt dürften manche Christdemokraten reagiert haben, als sie die Nachricht auf „Welt Online“ lasen. In einem CDU-nahen europäischen Think-Thank soll tatsächlich ein Europa-Kalif gefordert worden sein, zusammen mit der Scharia und allem drum und dran. Besonders die selbsternannte CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler konnte ihre Empörung nicht verbergen.

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Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab. Es solle kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung geben, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Auch das Minarett-Verbot der Schweizer wurde als “diskriminierend” kritisiert.

Rechtliche Beschränkungen „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes”, wurden jedoch in den Rahmen des Beschlusses explizit nicht aufgenommen.

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“Kirchensteueraustritt” nicht statthaft

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.

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Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Weiterlesen

Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.

Sowohl Antidiskriminierungsarbeit, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind für die meisten Deutschen nichtssagende Begriffe. Diese Feststellung gehört mit zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts „Diskriminierung im Alltag“, das die ADS in Auftrag gegeben hat. Danach haben nur 23 % der Befragten schon einmal etwas von der ADS gehört, nur 34 % können sich unter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwas vorstellen. Dabei ist das AGG mittlerweile der zentralen Pfeiler in der Antidiskriminierungsarbeit. Weiterlesen

Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sollen eingestellt werden

Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten haben, von den wiederkehrenden Kontrollen abzusehen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe.

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Die Zeit der Ausländerbeiräte ist vorbei, Kommunalpolitik findet im Stadtrat statt

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Weiterlesen

Kalisch und Lüdemann – Wer lehren will muss glauben

Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben“, “Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht“, “Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch” und “Wer droht bekommt recht“; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln: Weiterlesen

Der „tatsächliche Wertekonsens“ im Streit mit dem Pluralismus des Grundgesetzes

In die Integrationsdebatte fallen immer wieder neue Begriffe ein, die zweitweise die Diskussion zu bestimmen scheinen, dann aber nach einer gewissen Zeit in den Hades der verbrauchten Begriffe Eingang finden. Manche Begriffe scheint man aber nicht loswerden zu können. Immer dann, wenn man glaubt, sie wären wegen ihrer Inhaltsleere aus der Diskussion verschwunden, kommen sie unter einem anderen Gewand wieder zum Vorschein. Die Vorstellung von einer „Leitkultur“ ist solch ein Begriff. Das neue Gewand heute: der „tatsächliche Wertekonsens“. Dieser Begriff taucht mittlerweile immer häufiger im Sprachgebrauch konservativer Politiker auf. Besonders als Abgrenzungskriterium gegenüber gesellschaftlichen Neuentwicklungen wird von ihm rege Gebrauch gemacht.

Was bedeutet nun der Begriff des „tatsächlichen Wertekonsenses“? Gerade in Bezug auf die deutsche Gesellschaft, die vielfältig und vielschichtig ist und auf Heterogenität und Differenz beruht, bedarf diese Frage einer Antwort. Welchen tatsächlichen Wertekonsens hat eine Gesellschaft, deren Individuen sich konservativ, liberal, sozial-demokratisch, links, apolitisch, religiös, protestantisch, katholisch, jüdisch, muslimisch, atheistisch und vieles andere noch nennen? Kann es neben den normativen Werten des Grundgesetzes einen tatsächlichen Wertekonsens in der Gesellschaft geben? Wird damit nicht eine Homogenität konstruiert, die in dieser, unseren Gesellschaft aufgrund ihrer pluralen Ausrichtung gerade nicht vorhanden ist und sein kann? Weiterlesen


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