Bundesrat will das Schächten von Tieren erschweren – Bundesratsinitiative stellt muslimische Metzger vor unlösbare Beweisprobleme

Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 16/6233) eingebracht. Der Bundesrat wolle damit der geänderten Verfassungslage gerecht werden. Nach dem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 weitgehende Ausnahmen zum Verbot des Schächtens zugelassen hätte, müssten die Behörden immer dann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn ein Antragsteller „persönlich der Überzeugung war, dass der Glaube oder seine Glaubensvariante das betäubungslose Schlachten erfordere“. Weiterlesen

In Deutschland wurden bislang drei Rabbiner ordiniert

Berlin: (hib/SUK) Derzeit sind in Deutschland neun Studierende im Rabbinatsstudiengang eingeschrieben, die ersten drei Absolventen wurden 2006 als Rabbiner ordiniert. Die Studierenden sind am Abraham Geiger Kolleg (AGK) an der Universität Potsdam immatrikuliert, sieben weitere haben sich für das Wintersemester 2007/2008 eingeschrieben. Außerdem sind 148 Studierende an der Hochschule für Jüdische Studien (HfJS) in Heidelberg eingeschrieben. Dort soll zum nächsten Wintersemester auch ein Rabbinatsstudiengang eingeführt werden. Das berichtet die Regierung in ihrer Antwort (16/6134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6028).

Die Regierung gibt an, das AGK erhält in diesem Jahr eine Bundeszuwendung in Höhe von 150.000 Euro. Außerdem fördere das Land Brandenburg die Einrichtung mit 50.000 Euro. Für die Heidelberger HfJS erhalte der Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich eine Bundeszuwendung von 527.000 Euro, zudem werde die HfJS mit 722.000 Euro von der Kultusministerkonferenz und mit 354.867 Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Verwendung dieser staatlichen Zuschüsse unterliege “der üblichen Kontrolle nach dem Zuwendungsrecht”. Die Frage der Linken, ob es Überlegungen gebe, dass die institutionelle Förderung des “Internationalen Auschwitz-Komitees” in Zukunft entfallen könnte und das Geld an das AGK gehen könnte, wird verneint: Es seien “keine Überlegungen bekannt”, das Komitee nicht mehr institutionell zu fördern.

Anfrage der Linken zur Rabbinerausbildung

Antwort der Bundesregierung zur Rabbinerausbildung

VG Stuttgart: Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 26.07.2007 die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht abgewiesen (Az.:10 K 146/05).

Die klagenden Eltern stellten 2004 den Antrag, ihre am 02.08.1995 geborene Tochter von der Schulpflicht zu befreien; zugleich sollte der bisher erfolgte Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Die Eltern beriefen sich auf ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und auf religiöse Erziehung der Kinder. Diese religiöse Erziehung sei in öffentlichen Schulen nicht gewährleistet. In der öffentlichen Schule werde lediglich die Liebe zu den Menschen – nicht zu Gott -, statt Unterordnung unter die Obrigkeit unter dem Etikett des mündigen Bürgers die ständige Rebellion und das unablässige Hinterfragen von Autorität gelehrt. Statt Schamhaftigkeit erfolge Sexualerziehung schon ab der 2. Klasse, statt Keuschheit erfolge eine verfrühte sexuelle Aufklärung und werde das Recht eines jeden Jugendlichen auf sexuelle Betätigung vermittelt. Statt vor Zauberei zu warnen, würden Hexengeschichten empfohlen und esoterische Praktiken wie Mandala-Malen geübt. Statt der biblischen Schöpfungsgeschichte werde die Evolutionstheorie, nicht als Theorie sondern als wissenschaftlich bewiesen, gelehrt. Die Schulaufsichtsbehörden lehnten den Antrag unter Hinweis auf den ebenfalls im Grundgesetz festgelegten Lehr- und Erziehungsauftrag des Staates ab.

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Mit Kuscheldialog kommen wir in der Integrationsdebatte nicht voran

Die Krise auf dem Integrationsgipfel war schon seit Monaten absehbar – Ein Kommentar zum Integrationsgipfel von Abdulgani Engin Karahan

Besonders wohl dürfte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, beim diesjährigen Integrationsgipfel nicht gefühlt haben. Statt der wahrscheinlich erwarteten Dankbarkeit, überhaupt eingeladen zu sein, gab es diesmal Kritik, statt eines einträchtigen Bildes in den Medien einen Boykott der am ersten Gipfel beteiligten türkisch-stämmigen Verbände. Auch wenn die Veranstalter immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die anderen 90 Teilnehmer anwesend waren – diejenigen um die es ihnen bei diesem Gipfel eigentlich ging, waren nicht dabei. Weiterlesen

Profilierung auf Kosten der Muslime – Volltext

Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime (KRM) zur Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Die aktuelle Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD ist die erste Publikation zu der Thematik, die vom amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber verantwortet wird. Dabei wird der vorliegende EKD-Text Nr. 86 in die Nachfolge der im Jahre 2000 veröffentlichten Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” gestellt. Die neu erschienene Handreichung soll, so Huber, Menschen Klarheit und Orientierung verschaffen sowie einen Beitrag zum Gespräch mit Muslimen darstellen.

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Bin am Freitag auf dem evangelischen Kirchentag

Samstag
11:00–13:00
Als Muslimin und Muslim in Deutschland leben
Zwischen Misstrauen und Akzeptanz
   
  Shibly Band, Hamburg (Musik)Manfred Kock, Präses i.R., Köln (Referent/in)Mona Naggar, Köln (Moderation)Dr. Lale Akgün MdB, Islambeauftragte, Berlin (Referent/in)

Dr. Martin Affolderbach, Oberkirchenrat, Hannover (Veranstaltungsleitung)

Murat Aslanoglu, Koordinierungsrat der Vereinigungen des christlich-islamischen Dialogs, Stuttgart (Referent/in)

Bernd Neuser, Pfarrer, Wuppertal (Moderation)

Dorothee Schaper, Köln (Anwalt des Publikums)

Seyfi Ögütlü, Köln (Anwalt des Publikums)

Erika Theißen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen, Köln (Referent/in)

Mürvet Öztürk, Alevitische Gemeinde Deutschland, Wetzlar (Referent/in)

Miyesser Ildem, Zentrum für islamische Frauenforschung und -förderung, Köln (Referent/in)

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Jurist, Münster (Referent/in)

Engin Karahan, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Köln (Referent/in)

Sprache: deutsch
Halle 3.2, Messegelände
Deutz (Stadtplan: 72 – K10) Stadtplan anzeigen

Profilierung auf Kosten der Muslime? – Pressemitteilung des Koordinierungsrates der Muslime

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland KRM hat heute seine Stellungnahme zur Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ (EKD-Texte 86) veröffentlicht. Dr. Ayyub Köhler, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime KRM sagte: „Zur Vorbereitung unseres Gesprächs mit Bischof Dr. Wolfgang Huber am kommenden Mittwoch den 30.5.07 in der Yavuz Sultan Selim Moschee in Mannheim, haben wir heute unsere Position zu der Handreichung der EKD öffentlich gemacht. Bischof Dr. Wolfgang Huber hat unsere Einladung zu dieser Aussprache angenommen und wir erwarten eine fruchtbare Diskussion zu dem EKD-Text, der zum Teil erhebliche Kritik auf muslimischer Seite hervorgerufen hat.“Im Anschluss an das Gespräch, an dem, so Gott will, Vertreter aller Verbände innerhalb des KRM teilnehmen werden, ist eine gemeinsame Pressekonferenz um 19.00 Uhr in der Mannheimer Moschee geplant.

Dem KRM gehören an:

DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
IRD – Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.
VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.
ZMD – Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.

Profilierung auf Kosten der Muslime – KRM-Stellungnahme zur EKD-Handreichung

Innenausschuss berät über eine Verschärfung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen – Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen Vorschläge der Innenministerkonferenz vom November 2006 umsetzen. Weiterlesen

Grundrechte-Report 2007 am Montag in Karlsruhe vorgestellt – Kritik an Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

Grundrechte-ReportDas Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an. Weiterlesen

Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Rolf Gössner schreibt über „Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ – Fast sechs Jahre sind nun seit dem 11. September 2001 vergangen. Vieles hat sich im Laufe dieser Jahre geändert. Worauf man sich in dieser Zeit aber immer verlassen konnte, war der permanente Ruf mancher Kreise für mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklungen in der Sicherheitspolitik hat Rolf Gössner in seinem neuesten Buch „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ nachgezeichnet und aufgezeigt, wohin diese Entwicklung führen kann. So kam es in diesen Jahren immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, aber nicht nur durch Terrorakte, sondern auch durch die weltweite Terrorismusbekämpfung. Weiterlesen


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