“Kirchensteueraustritt” nicht statthaft

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.

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Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Weiterlesen

Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.

Sowohl Antidiskriminierungsarbeit, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind für die meisten Deutschen nichtssagende Begriffe. Diese Feststellung gehört mit zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts „Diskriminierung im Alltag“, das die ADS in Auftrag gegeben hat. Danach haben nur 23 % der Befragten schon einmal etwas von der ADS gehört, nur 34 % können sich unter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwas vorstellen. Dabei ist das AGG mittlerweile der zentralen Pfeiler in der Antidiskriminierungsarbeit. Weiterlesen

Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sollen eingestellt werden

Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten haben, von den wiederkehrenden Kontrollen abzusehen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe.

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Die Zeit der Ausländerbeiräte ist vorbei, Kommunalpolitik findet im Stadtrat statt

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Weiterlesen

Kalisch und Lüdemann – Wer lehren will muss glauben

Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben“, “Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht“, “Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch” und “Wer droht bekommt recht“; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln: Weiterlesen

Integrationsarbeit in Moscheegemeinden

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Quelle: http://flickr.com/photos/13818157@N05/2885372347/

„Integration“ ist mittlerweile ein inflationär genutzter Begriff. Als ein im höchsten Maße unbestimmter Begriff wird er von Vertretern aller Couloir genutzt, ob sie nun eine multi-kulturelle oder leit-kulturelle Gesellschaftsvision haben. Inflationär ist auch die Zahl der organisatorischen Akteure in diesem Feld. In vielen Aufgabenbeschreibungen kommt der Begriff Integration vor, ohne jedoch wirklich mit Leben ausgefüllt zu werden. Es gibt jedoch auch gesellschaftliche Akteure, die seit Jahrzehnten Integrationsarbeit leisten, ohne dass sie von der breiten Öffentlichkeit beachtet werden. Es sind die Moscheegemeinden und anderen muslimischen Institutionen die zur Partizipation ihrer Mitglieder und Besucher schon zu Zeiten einen großen Beitrag geleistet haben, zu denen Deutschland noch weit von einem Integrationsdiskurs entfernt war. Weiterlesen

Zahl der älteren Migranten in Deutschland steigt weiter an – Es fehlt an geeigneten Betreuungsmaßnahmen

Quelle: David Dennis on Flickr.com - http://www.flickr.com/photos/davidden/2481066381/in/photostream/ Die durch die Arbeitsmigration nach Deutschland zugewanderten jungen und kräftigen „Gastarbeiter“ der ersten Generation werden zunehmend älter. Eine natürliche Entwicklung, die bei ihrer Anwerbung weder von ihnen, noch von den Anwerbern in Betracht gezogen worden ist . Beide gingen vielmehr von der Rückkehr in die Heimatländer aus. Es waren nicht nur die Bezeichnungen für diese „Arbeitskräfte“, die sich im Laufe der Zeit geändert haben; zunächst waren sie Fremdarbeiter, dann Gastarbeiter, später ausländischer Arbeitnehmer oder Migrant und mittlerweile auch häufiger Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Auch ihre Kraft und ihre Leistungsfähigkeit hat sich geändert. Kurz: aus den jungen „Gastarbeiten“ von damals sind heute Senioren mit Migrationshintergrund geworden. Weiterlesen

Spiegel-Online berichtet über Schwesternmord? – Ist es ein Ehrenmord?

Ich habe mich heute bei der Lektüre von Spiegel-Online gewundert. SPON berichtete über einen Schwesternmord, ohne dass auch nur einmal der Begriff Ehrenmord genannt wurde. Schon der Titel war erstaunlich sachlich:

Bruder wegen Mordes an Schwester verurteilt

Dann fiel mir auf, woran das lag: Es waren keine Muslime, also konnte es schon per allgemein anerkannter Definiton kein Ehrenmord sein. Ehrenmörder sind grundsätzlich nur Türken, Araber oder allgemein Muslime. Nicht-Muslime erleben dagegen nur Familien-Tragödien.


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