Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
die Evangelische Kirche im Rheinland,
sämtlich vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter,
und
das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Kirchen und
dem Land zu fördern und zu festigen und gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 50 der Hessischen Verfassung einheitlich zu gestalten, sind in Würdigung des in allen zum ehemaligen Freistaat Preußen gehörenden Landesteilen in Geltung stehenden Vertrages mit den Evangelischen Landeskirchen nebst Schlußprotokoll vom 11. Mai 1931 und in Übereinstimmung über die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen übereingekommen, den Vertrag im Sinne freiheitlicher Ordnung fortzubilden und wie folgt zu fassen:

Weiterlesen

Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Klage des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Weiterlesen

Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Der Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (in Folgendem „Kirchen“ genannt) vom 15./22./30. Juli 1971 über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe wird geändert und erhält folgende Fassung:

Weiterlesen

Prof. Oebbecke: Das Religionsrecht muss sich dem Islam öffnen

Das deutsche Religionsrecht muss sich nach Einschätzung des Münsteraner Juristen Prof. Dr. Janbernd Oebbecke dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel“, sagte er am Dienstagabend in Münster. Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen wie der Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und islamischer Theologie an Hochschulen nicht weiter. „Eine klare Linie in der Religionspolitik fehlt.“ Der Jurist sprach in der Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Uni Münster, die sich mit der Integration religiöser Vielfalt von der Antike bis zur Gegenwart befasst.

Weiterlesen

Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen

Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist.

Weiterlesen

Reichskonkordat – Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich

Am 20. Juli 1933 schlossen der  Heilige Stuhl und das Deutsche Reich einen Staatskirchenvertrag, Reichskonkordat genannt, der das Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der römisch-katholischen Kirche regelte. Das Reichskonkordat wird auch heute für die Bundesrepublik als gültig betrachtet, wobei die Länder nach dem Konkordatsurteil des BVerfG gegenüber dem vertraglich gebundenem Bund nicht zur Einhaltung des Konkordats verpflichtet sind.

Weiterlesen

Loccumer Vertrag – Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen

Anbei finden Sie den Loccumer Vertrag, den ersten umfassenden Vertrag zwischen dem Staat und einer Religionsgemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg. Der Vertrag wurde am 19. März 1955 (Nds. GVBl. Sb. I S. 369) verabschiedet und stellte ein Vorbild für zahlreiche spätere Staatskirchenverträge dar.

Weiterlesen

Geschäftsordnung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland hat sich am 28. März 2007 in Köln unter der Beteiligung der DITIB, des Islamrats, der VIKZ und des ZMD konstituiert. Der KRM hat sich bisher nur eine interne Geschäftsordnung gegeben, die hiermit dokumentiert werden soll.

Weiterlesen

Das europäische Kalifat und die Unmöglichkeit einer muslimisch-theologischen Debatte

Entsetzt dürften manche Christdemokraten reagiert haben, als sie die Nachricht auf „Welt Online“ lasen. In einem CDU-nahen europäischen Think-Thank soll tatsächlich ein Europa-Kalif gefordert worden sein, zusammen mit der Scharia und allem drum und dran. Besonders die selbsternannte CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler konnte ihre Empörung nicht verbergen.

Weiterlesen

Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab. Es solle kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung geben, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Auch das Minarett-Verbot der Schweizer wurde als “diskriminierend” kritisiert.

Rechtliche Beschränkungen „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes”, wurden jedoch in den Rahmen des Beschlusses explizit nicht aufgenommen.

Weiterlesen


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11