Islamische Theologie an deutschen Universitäten

Die Problematik der fehlenden Vertretung der muslimischen Gemeinschaften 

Die Diskussion um die Gründung und Etablierung von islamisch-theologischen Fakultäten ist mit dem schwelenden Streit um die Beiratsbesetzung in Tübingen und jetzt auch in Münster wieder stärker in den Vordergrund getreten. Das Bundesforschungsministerium hat im November 2012 der Universität Münster mitgeteilt, dass es Einwände gegen einen Vertreter im Beirat des islamisch-theologischen Zentrums gibt – zusammen mit dem obligatorischen Hinweis, dass von der Berücksichtigung dieses Einwandes die finanzielle Förderung des Zentrums abhängig gemacht wird. Dabei zielte der Einwand weniger auf den genannten Namen, als auf die Gemeinschaft dahinter.

Verfassungsrechtlich überrascht die Nachricht aus Münster. Spätestens mit dem Grundgesetz gehört es nämlich nicht mehr zu den Aufgaben des Staates, über inhaltliche Fragen der theologischen Lehrstühle und Fakultäten zu bestimmen. Dem religionsanschaulich neutralen und damit säkularem Staat ist es zudem verwehrt, in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften einzugreifen. Die Frage, mit wem ein Amt besetzt wird oder durch wen sich eine Religionsgemeinschaft vertreten lassen will, steht im Zentrum dieses Selbstbestimmungsrechts.

Diese Einmischung in Religionsfragen ist kein Novum, wenn es denn um den Islam und die muslimischen Religionsgemeinschaften geht. Eines der ersten Versuche der Etablierung eines islamisch-theologischen Lehrstuhls scheiterte unter anderem an dieser inhaltlichen Einmischung.

2004 wurde ein Theologe ohne ernsthafte Mitwirkungsmöglichkeiten der muslimischen Gemeinschaften auf den Lehrstuhl „Religion des Islam“ am Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster berufen. Begleitet werden sollte der Lehrstuhl von einem Beirat, dessen Funktion jedoch eher im Symbolischen bestand. Das Resultat des ersten Abenteuers islamischer Theologie in Münster ist bekannt: Die muslimischen Gemeinschaften mussten im September 2008 aufgrund der mittlerweile beim Lehrstuhlinhaber eingetretenen Sinnes- und Bekenntniswandels erklären, dass sie ein Studium der islamischen Theologie in Münster nicht empfehlen.

Vor dem Hintergrund dieses bereits beschädigten Rufes des Standortes Münster verwundert die massive Einmischung des damals noch unter Frau Schavan stehenden Ministeriums in die Mitwirkung der muslimischen Gemeinschaften.

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Berliner Beschneidungsregelung geht fehl

Die Berliner “Zwischenlösung” zur Beschneidung von muslimischen und jüdischen Kindern geht definitiv fehl. Auch wenn sie gut gemeint sein dürfte, kann die Regelung Beschneidungen faktisch unmöglich machen. Danach soll von der strafrechtlichen Verfolgung von Beschneidung grundsätzlich abgesehen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schriftlich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.
  • Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft).
  • Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen. ((Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Umgang mit Beschneidungen – Justizsenator Berlin))

Diese Zwischen”lösung” schafft jedoch eher Probleme, als dass sie welche löst:

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Hessen: Bekenntnis-orientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen.
Kultusministerin Nicola Beer: „Die Prüfung der Anträge erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt durch das Hessische Kultusministerium. Im September 2011 hat das HKM zwei Gutachten-Aufträge erteilt, und zwar an die Islamwissenschaftler Dr. Levant Tezcan, Universität Tilburg, Niederlande in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Jörn Thielmann, Universität Erlangen zu DITIB und Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt, zu Ahmadiyya. Gegenstand der Begutachtung war jeweils die Frage, ob die Antragsteller aus islamwissenschaftlicher Perspektive und in tatsächlicher Hinsicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes zu betrachten sind.

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Urteil zum Verbot von religiösen Beschneidungen – Presseüberblick

Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil zum Verbot der religiösen Beschneidung bei Muslimen (und implizit auch bei Juden) eine rege Diskussion angefacht. Einige interessante Beiträge habe ich hier kurz zusammengetragen:

LG Köln verbietet religiöse Beschneidung bei muslimischen Jungen

KRM: Kölner Beschneidungsverbot ist ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit

IGMG: Beschneidungsurteil kriminalisiert Muslime und Juden – Religiös motivierte Beschneidung

ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Deutsches Ärzteblatt: Verbot der Beschneidung bei Juden und Muslimen!? | Karahans Blog

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ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bewertet hat, einen beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann:
„Diese Rechtssprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt. Die Beschneidung von neugeborenen Jungen ist fester Bestandteil der jüdischen Religion und wird seit Jahrtausenden weltweit praktiziert. In jedem Land der Welt wird dieses religiöse Recht respektiert.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit zu schaffen und so die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen.

Nach jüdischer Tradition wird ein Kind männlichen Geschlechts am achten Tag seines Lebens beschnitten. Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen: Diese Ritual erinnert an den heiligen Bund, den Gott mit dem Stammvater Abraham geschlossen hat. Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Man kann die Beschneidung auf einen späteren Termin verschieben, wenn es dafür triftige, z.B. gesundheitliche Gründe gibt. Die Beschneidung wird von einem Arzt oder einem dafür zuständigen Kultusbeamten, dem Mohel, vorgenommen, der medizinische Kompetenz haben muss.

Frankfurt/Berlin, 26. Juni 2012/6. Tamus 5772

(Quelle: Zentralrat der Juden)

Kein sicherer Maßstab, um loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden?

Screenshot Sicherheitspartnerschaft

Bei der Lektüre von Levent Tezcans „Das muslimische Subjekt“ hat mich eine Passage ganz besonders an eine aktuelle Debatte erinnert. Erst einmal die Textpassage aus Tezcans interessantem Werk und im Anschluss einige Gedanken dazu. In einem Kapitel zitiert Tezcan zur Veranschauung immer wieder aus Papieren der Kolonialkongresse Anfang des 20. Jahrhunderts.

An einer Stelle heißt es:„Das wichtigste Problem, das gegenwärtig wieder debattiert wird, besteht, wie Axenfeld schon 1910 erläutert, aber darin, dass es »keinen sicheren Maßstab [gibt], loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden, und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten« Axenfeld selbst geht soweit zu sagen, dass »die illoyalen die konsequentesten Moslims« seien“.

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Erwartungen an den Islamischen Religionsunterricht in den Schulen

Schon im Jahr 1979 erließ das Kultusministerium Nordrhein-Westfalen einen ersten Erlass zum „Islamischen Religionsunterricht“. Das Landesinstitut für Curriculum-Entwicklung wurde damals vom Land damit beauftragt, ein Werkstattseminar über Inhalte eines möglichen islamischen Religionsunterrichts durchzuführen.

Zwanzig Jahre sind nun vergangen und auch heute ist die Einrichtung eines verfassungskonformen Religionsunterrichts nicht gesichert. In zahlreichen Bundesländern gibt es Modellversuche unter unterschiedlichen Namen, mit unterschiedlichen Beteiligungen. Gemeinsam ist ihnen allen, lässt man den Islamischen Religionsunterricht in Berlin außen vor, dass sich keine muslimischen Religionsgemeinschaften an ihnen wirklich beteiligen oder beteiligen können.

Modellversuche in den Bundesländern

So bietet das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht.

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Imamausbildung in Deutschland – Notwendigkeit und Probleme

Mit viel Eifer und Interesse wird das Thema Imam-Ausbildung seit einigen Monaten in Deutschland diskutiert. Die Frage nach der Notwendigkeit wird in diesen Debatten zu Recht nicht mehr gestellt. Nach neuesten Angaben leben über 4,5 Millionen Muslime in Deutschland, viele werden in über 2000 Moscheegemeinden unterschiedlicher Größe betreut. Schon die Versorgung dieser Gemeinden ist heute mit einem recht großen organisatorischen Aufwand verbunden, bei dem es darum geht, mitunter zahlreiche Unbekannte zu meistern.

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Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug

Berlin: (hib/HLE) Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche haben an den Gesetzgeber appelliert, die zugesagte dauerhafte Regelung für den Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. In einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (17/6263), in dem es auch um die Kirchensteuer geht, erklärte ein Vertreter der evangelischen Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden– nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Datenschutzrechtliche Bedenken wies er zurück: Schließlich würden die Arbeitgeber auch Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, ein automatisiertes Abzugsverfahrens einzuführen. „Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt“, heißt es in dem Entwurf. Damit werde in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle das Kirchensteueraufkommen „zeitnah erfasst und gesichert“. Die Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Dagegen hatte bereits der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug strikt ab. Problematisch sei, dass die Banken die für den jeweiligen Kunden einbehaltene Kirchensteuer an das Bundeszentralamt für Steuern mitteilen sollen. Daraus könne ohne weiteres auf die Höhe der Kapitalerträge geschlossen werden. „Ein derartiges Kontrollmitteilungssystem widerspräche der Abgeltungsteuer, die erklärtermaßen gerade anonym erhoben werden soll“, schrieben die Wirtschaftsverbände in ihrer Stellungnahme. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: „Allein Kreditinstitute würden Kenntnis von der Religionszugehörigkeit von mehr als 90 Millionen Kontoinhabern erhalten, was zu erheblichen Missbrauchsrisiken führen und Begehrlichkeiten anderer Stellen wecken würde.“ Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor Kirchenaustritten und Verlagerungen von Vermögen in die Schweiz, weil nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine zwangsweise Erhebung von Kirchensteuern nicht vorgesehen sei. Dagegen hieß es in der Stellungnahme von Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), die Ergänzung der Abgeltungsteuer um einen automatisierten Kirchensteuereinbehalt sei „systemgerecht und sinnvoll“.

Um Datenschutz ging es auch bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Von mehreren Sachverständigen wurde bemängelt, dass es zwar einen Austausch von Daten zwischen Arbeitgebern und Bundeszentralamt gebe, der Arbeitnehmer jedoch nicht erfahre, welche Daten übermittelt worden seien. Es sei nicht geregelt, wie sichergestellt werden könne, dass unbefugte Dritte keine Daten erhalten würden, erklärte der Bund der Steuerzahler. Der Deutsche Steuerberaterverband verwies auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, das zwingend gebiete, den Steuerzahler davon in Kenntnis zu setzen, welche Daten übermittelt und gespeichert würden.

Begrüßt wurden in der Anhörung die geplanten Korrekturen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele dieser „Riester-Sparer“ hatten Aufforderungen zu Rückzahlungen von Zulagen erhalten, weil sie irrtümlich zu wenig oder gar keine Altersvorsorgebeiträge geleistet hatten. In bestimmten Fällen sollen die Beiträge nachentrichtet werden können, um wieder die Zulagen zu erhalten. Kritik wurde aber allgemein an den zu komplizierten Regelungen geübt. Der Bundesverband der Vermögensberater forderte zudem eine Ausweitung der Riester-Rente. So sollte das System auch für Selbstständige geöffnet werden.


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