BVerfG: Eintragung des Islams als Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister

Die Vorlage zum BVerfG (1 BvL 13/10) betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Geburt eines Neugeborenen wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater und auf Wunsch der Eltern gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG auch bei dem Kind lehnte der Standesbeamte ab, weil es sich beim Islam nicht um eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handele.

BVerfG – 1 BvL 13/10 Weiterlesen

Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 7. Juni 2013 (Az: 12 K 2195/12) entschieden.

2002 wurde in Hamm der erste in Deutschland in traditioneller hinduistischer Tempelarchitektur errichtete Tempel eingeweiht. Die Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden aus Mitteln der Gläubigen und Spenden finanziert. Eine erste Vorform des Tempels bestand seit 1989. Die Tempelgemeinschaft führt seit 1993 große hinduistische Prozessionen durch. An der während des Tempelfestes im Mai/Juni jährlich stattfindenden Prozession nehmen inzwischen zwischen 10.000 und 20.000 Besucher teil.

Der Einzugsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet und weit darüber hinaus. Neben den täglichen Verehrungszeremonien für hinduistische Götter werden tamilische Hochzeiten und zahlreiche hinduistische Festtage begangen. Der Tempelverein hat ein vielfältiges religiöses und soziales Angebot, er betreibt Seelsorge, engagiert sich in der Betreuung von Kranken, Schulen, Migranten und Gefangenen und ist Ansprechpartner für interreligiöse Veranstaltungen. Weiterlesen

BVerfG: Hochschullehrer an theologischen Fakultäten und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 28. Oktober 2008 – 1 BvR 462/06 –

  1. Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.
  2. Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.
  3. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.
  4. Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung. Weiterlesen

Dialogforum Islam in Österreich und IGGiÖ – Stellungnahme und Kritik

Im 100. Jahr des Islamgesetzes haben der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Dr. Fuat Sanaç Ende Jänner (Januar) 2012 ein „Dialogforum Islam“ eröffnet. Als Zielvorstellung des Forums wird die Etablierung einer „Dialogplattform mit Musliminnen und Muslimen“ und eines Dialogprozesses, „um die Fragen des Zusammenlebens zu thematisieren und Maßnahmen vorzuschlagen“ genannt (S. 2).

Die Begründung, eine „Dialogplattform“ für die „Schaffung eines strukturierten Rahmens für einen offenen Austausch“ (S. 6) zwischen dem Staat und der muslimischen Gemeinschaft einrichten zu wollen, überrascht. Österreich ist das einzige west-europäische Land, das die Realität einer muslimischen Bevölkerung schon vor 100 Jahren anerkannt und dies in einem Gesetz konkretisiert hat. Zudem besteht mit der IGGiÖ seit Jahrzehnten eine Institution, die dem Staat aber auch allgemein der Öffentlichkeit als einheitlicher muslimischer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Weiterlesen

Islamische Theologie an deutschen Universitäten

Die Problematik der fehlenden Vertretung der muslimischen Gemeinschaften 

Die Diskussion um die Gründung und Etablierung von islamisch-theologischen Fakultäten ist mit dem schwelenden Streit um die Beiratsbesetzung in Tübingen und jetzt auch in Münster wieder stärker in den Vordergrund getreten. Das Bundesforschungsministerium hat im November 2012 der Universität Münster mitgeteilt, dass es Einwände gegen einen Vertreter im Beirat des islamisch-theologischen Zentrums gibt – zusammen mit dem obligatorischen Hinweis, dass von der Berücksichtigung dieses Einwandes die finanzielle Förderung des Zentrums abhängig gemacht wird. Dabei zielte der Einwand weniger auf den genannten Namen, als auf die Gemeinschaft dahinter.

Verfassungsrechtlich überrascht die Nachricht aus Münster. Spätestens mit dem Grundgesetz gehört es nämlich nicht mehr zu den Aufgaben des Staates, über inhaltliche Fragen der theologischen Lehrstühle und Fakultäten zu bestimmen. Dem religionsanschaulich neutralen und damit säkularem Staat ist es zudem verwehrt, in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften einzugreifen. Die Frage, mit wem ein Amt besetzt wird oder durch wen sich eine Religionsgemeinschaft vertreten lassen will, steht im Zentrum dieses Selbstbestimmungsrechts.

Diese Einmischung in Religionsfragen ist kein Novum, wenn es denn um den Islam und die muslimischen Religionsgemeinschaften geht. Eines der ersten Versuche der Etablierung eines islamisch-theologischen Lehrstuhls scheiterte unter anderem an dieser inhaltlichen Einmischung.

2004 wurde ein Theologe ohne ernsthafte Mitwirkungsmöglichkeiten der muslimischen Gemeinschaften auf den Lehrstuhl „Religion des Islam“ am Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster berufen. Begleitet werden sollte der Lehrstuhl von einem Beirat, dessen Funktion jedoch eher im Symbolischen bestand. Das Resultat des ersten Abenteuers islamischer Theologie in Münster ist bekannt: Die muslimischen Gemeinschaften mussten im September 2008 aufgrund der mittlerweile beim Lehrstuhlinhaber eingetretenen Sinnes- und Bekenntniswandels erklären, dass sie ein Studium der islamischen Theologie in Münster nicht empfehlen.

Vor dem Hintergrund dieses bereits beschädigten Rufes des Standortes Münster verwundert die massive Einmischung des damals noch unter Frau Schavan stehenden Ministeriums in die Mitwirkung der muslimischen Gemeinschaften.

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Berliner Beschneidungsregelung geht fehl

Die Berliner “Zwischenlösung” zur Beschneidung von muslimischen und jüdischen Kindern geht definitiv fehl. Auch wenn sie gut gemeint sein dürfte, kann die Regelung Beschneidungen faktisch unmöglich machen. Danach soll von der strafrechtlichen Verfolgung von Beschneidung grundsätzlich abgesehen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schriftlich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.
  • Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft).
  • Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen. ((Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Umgang mit Beschneidungen – Justizsenator Berlin))

Diese Zwischen”lösung” schafft jedoch eher Probleme, als dass sie welche löst:

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Hessen: Bekenntnis-orientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen.
Kultusministerin Nicola Beer: „Die Prüfung der Anträge erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt durch das Hessische Kultusministerium. Im September 2011 hat das HKM zwei Gutachten-Aufträge erteilt, und zwar an die Islamwissenschaftler Dr. Levant Tezcan, Universität Tilburg, Niederlande in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Jörn Thielmann, Universität Erlangen zu DITIB und Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt, zu Ahmadiyya. Gegenstand der Begutachtung war jeweils die Frage, ob die Antragsteller aus islamwissenschaftlicher Perspektive und in tatsächlicher Hinsicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes zu betrachten sind.

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Urteil zum Verbot von religiösen Beschneidungen – Presseüberblick

Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil zum Verbot der religiösen Beschneidung bei Muslimen (und implizit auch bei Juden) eine rege Diskussion angefacht. Einige interessante Beiträge habe ich hier kurz zusammengetragen:

LG Köln verbietet religiöse Beschneidung bei muslimischen Jungen

KRM: Kölner Beschneidungsverbot ist ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit

IGMG: Beschneidungsurteil kriminalisiert Muslime und Juden – Religiös motivierte Beschneidung

ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Deutsches Ärzteblatt: Verbot der Beschneidung bei Juden und Muslimen!? | Karahans Blog

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ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bewertet hat, einen beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann:
„Diese Rechtssprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt. Die Beschneidung von neugeborenen Jungen ist fester Bestandteil der jüdischen Religion und wird seit Jahrtausenden weltweit praktiziert. In jedem Land der Welt wird dieses religiöse Recht respektiert.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit zu schaffen und so die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen.

Nach jüdischer Tradition wird ein Kind männlichen Geschlechts am achten Tag seines Lebens beschnitten. Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen: Diese Ritual erinnert an den heiligen Bund, den Gott mit dem Stammvater Abraham geschlossen hat. Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Man kann die Beschneidung auf einen späteren Termin verschieben, wenn es dafür triftige, z.B. gesundheitliche Gründe gibt. Die Beschneidung wird von einem Arzt oder einem dafür zuständigen Kultusbeamten, dem Mohel, vorgenommen, der medizinische Kompetenz haben muss.

Frankfurt/Berlin, 26. Juni 2012/6. Tamus 5772

(Quelle: Zentralrat der Juden)


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