Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote

Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote

Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab. Es solle kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung geben, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Auch das Minarett-Verbot der Schweizer wurde als “diskriminierend” kritisiert.

Rechtliche Beschränkungen „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes”, wurden jedoch in den Rahmen des Beschlusses explizit nicht aufgenommen.

Die Parlamentarier kritisierten einstimmig in dem Beschluss, dass die Verschleierung von Frauen oft als „ein Symbol der Unterwerfung von Frauen unter Männer” wahrgenommen wird, aber ein allgemeines Verbot den Frauen, „die dies wirklich und aus freiem Wunsch tun möchten“, das Recht zur Bedeckung ihres Gesichtes verweigern würde.

Die Parlamentarier sprachen sich aber auch für die Rechte der Frauen aus. So dürfe keine Frau von ihrer Gemeinschaft oder Familie gezwungen werden, religiöse Kleidung zu tragen. “Jede Handlung der Unterdrückung, des Zwangs oder der Gewalt stellt ein Verbrechen dar, das vom Gesetz betraft werden muss.” Europäische Regierungen sollten auch danach streben, muslimische Frauen sowie ihre Familien und Gemeinschaften über ihre Rechte aufzuklären und sie zu ermutigen, sich am öffentlichen Leben und am Berufsleben zu beteiligen. Auch an die Schweiz wandten sich die Parlamentarier. Die Versammlung forderte die Schweiz auf, so bald wie möglich das allgemeine Verbot des Baus von Minaretten zu widerrufen. Dies sei gegenüber Muslimen diskriminierend.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kommen Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zusammen. Die Versammlung verabschiedete am Mittwoch einen von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) erstellten Bericht über Islam, Islamismus und Islamophobie.

Bericht: Hearing on Islam Islamism and Islamophobia in Europe

Quelle: Directorate of Communication – Parlamentarische Versammlung lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab.

Engin Karahan

Engin Karahan war über zehn Jahre in muslimischen Migrantenselbstorganisationen (MSO) für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Organisationsmanagement und Religionsverfassungsrecht zuständig. Unter anderem war er in diesen Funktionen an der ersten und dritten Deutschen Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums und dem Dialogforum Islam des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Karahan ist Gründungs-und Beiratsmitglied der Alhambra Gesellschaft e.V.

Schreibe einen Kommentar