Österreich will keine Moscheen, oder?

Die vorarlberger Landesregierung hat am Samstag einen Gesetzesantrag eingebracht, um den Bau von Moscheen mit Minaretten grundsätzlich zu verhindern (weitergehende Infos sind zu finden hier, hier, hier und hier). Auch wenn ich persönlich nicht unbedingt ein Anhänger von Minaretten bin, wundert mich diese Aufregung schon etwas. Teilweise fühle ich mich in die Zeit nach dem Reichsdeputationshauptabschluss (1803) versetzt.

Bundestag diskutiert die Integration – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik

Der Bundestag diskutiert gerade über die Integrationspolitik der Bundesregierung. Anlass zu dieser Debatte ist der Antrag der Grünen “Integrationspolitik der Bundesregierung – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Erschreckend ist die geringe Zahl der Teilnehmer an dieser Debatte, kaum eine Abgeordnete, kaum ein Abgeordneter hat seinen Weg in den Plenarsaal gefunden. So hoch, wie das Thema Integration immer gepuscht wird, hätte man sich mehr Teilnehmer daran gewünscht. Unter anderem geht es in der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland. Die Grünen üben heftige Kritik an der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer.

Integration sagen, aber Assimilation meinen

Recep Tayyip Erdogan KölnArenaAm Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Diese Worte hatten Wirkung, besonders bei Unionspolitikern aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan “nationalistische Töne” vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellt gar den EU-Beitritt der Türkei in Frage, weil er in Erdogans Rede antieuropäische Töne vernommen haben will. Der Ex-CSU-Generalsekretär spricht sogar den Verdacht aus, Erdogan wolle eine türkische Partei in Deutschland gründen.

Integration ist Vertrauen, auch in Krisenzeiten

Ruine Brand LudwigshafenEs war eine traurige Woche, voll Trauer und Schmerz. Neun Menschen hat Ludwigshafen verloren; erstickt und verbrannt in einem grausamen Brand. Kinder waren es zumeist, die nicht vor den züngelnden Rauchschwaden fliehen konnten. Wie denn auch, hatten sie doch die schwächsten Körper und den jüngsten Lebensgeist in sich. Verwelkt sind sie, Rosen im Feuersturm gleich. Ein Baby wurde aus dem Fenster geworfen, aus Barmherzigkeit und Liebe. Es überlebte und war eines der wenigen Lichtstrahlen dieser Woche. Neun Menschen sind gestorben. Neun Menschen hat Deutschland verloren. Aber Deutschland hat noch viel mehr verloren.

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil sie die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt habe.

Der beklagte Arbeitgeber ist der für Hamburg zuständige Landesverband des Diakonischen Werkes und als solcher Teil der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche. Er hatte eine aus Mitteln des Bundes und der EU fremdfinanzierte Stelle für eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen in einem Teilprojekt „Integrationlotse Hamburg“ ausgeschrieben. In der Stellenanzeige heißt es: „Dieses Projekt ist ein Schulungs- und Informationsangebot für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich der beruflichen Integration von erwachsenen Migrantinnen und Migranten“. Als diakonische Einrichtung setze er die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche voraus.