Profilierung auf Kosten der Muslime? – Pressemitteilung des Koordinierungsrates der Muslime

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland KRM hat heute seine Stellungnahme zur Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ (EKD-Texte 86) veröffentlicht. Dr. Ayyub Köhler, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime KRM sagte: „Zur Vorbereitung unseres Gesprächs mit Bischof Dr. Wolfgang Huber am kommenden Mittwoch den 30.5.07 in der Yavuz Sultan Selim Moschee in Mannheim, haben wir heute unsere Position zu der Handreichung der EKD öffentlich gemacht. Bischof Dr. Wolfgang Huber hat unsere Einladung zu dieser Aussprache angenommen und wir erwarten eine fruchtbare Diskussion zu dem EKD-Text, der zum Teil erhebliche Kritik auf muslimischer Seite hervorgerufen hat.“Im Anschluss an das Gespräch, an dem, so Gott will, Vertreter aller Verbände innerhalb des KRM teilnehmen werden, ist eine gemeinsame Pressekonferenz um 19.00 Uhr in der Mannheimer Moschee geplant.

Dem KRM gehören an:

DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
IRD – Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.
VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.
ZMD – Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.

Profilierung auf Kosten der Muslime – KRM-Stellungnahme zur EKD-Handreichung

Innenausschuss berät über eine Verschärfung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen – Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen Vorschläge der Innenministerkonferenz vom November 2006 umsetzen.

Grundrechte-Report 2007 am Montag in Karlsruhe vorgestellt – Kritik an Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

Grundrechte-ReportDas Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an.

Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Rolf Gössner schreibt über „Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ – Fast sechs Jahre sind nun seit dem 11. September 2001 vergangen. Vieles hat sich im Laufe dieser Jahre geändert. Worauf man sich in dieser Zeit aber immer verlassen konnte, war der permanente Ruf mancher Kreise für mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklungen in der Sicherheitspolitik hat Rolf Gössner in seinem neuesten Buch „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ nachgezeichnet und aufgezeigt, wohin diese Entwicklung führen kann. So kam es in diesen Jahren immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, aber nicht nur durch Terrorakte, sondern auch durch die weltweite Terrorismusbekämpfung.