Karahans Blog

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KRM fordert Politik und Gesellschaft auf, Gewalt gegen Muslime in Deutschland zu verhindern

KRM Konstituierende Sitzung
KRM Konstituierende Sitzung

Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Gewalt gegen muslimische Bürger und muslimische Einrichtungen in Deutschland. Der KRM verurteilt diese erneuten feigen und niederträchtigen Taten und fordert Politik und Gesellschaft auf, vor diesen Entwicklungen nicht die Augen zu verschließen. Die zunehmende Gewalt gegenüber Muslimen sei ein Ergebnis der öffentlichen Diffamierung des Islams in der Gesellschaft. Auch die willkürlichen Äußerungen, ob der Islam Teil Deutschlands ist, 
verstärken diesen Abwärtstrend.

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Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte


Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.

Sowohl Antidiskriminierungsarbeit, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind für die meisten Deutschen nichtssagende Begriffe. Diese Feststellung gehört mit zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts „Diskriminierung im Alltag“, das die ADS in Auftrag gegeben hat. Danach haben nur 23 % der Befragten schon einmal etwas von der ADS gehört, nur 34 % können sich unter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwas vorstellen. Dabei ist das AGG mittlerweile der zentralen Pfeiler in der Antidiskriminierungsarbeit. Continue reading

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Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sollen eingestellt werden

Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten haben, von den wiederkehrenden Kontrollen abzusehen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe.

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Fasten im Ramadan und Mobilmachung gegen die religiöse Beschneidung

So langsam nimmt es wirklich groteske Züge an. Diskriminierungen ist man als Muslim in Deutschland gewohnt. Besonders wenn man in der Anti-Diskriminierungsarbeit tätig ist, steht man doch einigen fast schon unmöglichen Situationen gegenüber. Und immer wenn man denkt, "schlimmer kann es nicht mehr kommen", kommt es schlimmer. Was mit äußerlich Sichtbarem wie dem Kopftuch anfing, geht mittlerweile in wahrsten Sinne des Wortes intime Bereiche des Glaubens. In diesem Jahr fing schon einmal zum Warmlaufen die Diskussion über das Fasten in der Schule an. Zuerst kam dieses Thema in der Islamkonferenz auf. Manche Teilnehmer schienen sich plötzlich ungemein große Sorgen um das Wohlergehen der muslimischen Schüler zu machen. Der Leistungsabfall im Ramadan wäre nicht hinnehmbar. Dass jedoch die meisten dieser Schüler am sozial stark ausgrenzenden deutschen Schulsystem und an fehlenden Förderangeboten scheitern, auf diese Idee kam niemand. Pflichtbewusst hat dann auch der Interkulturelle Rat sofort eine Anfrage an die muslimischen Religionsgemeinschaften gestart. Eine sehr gute Antwort hat finde ich Schwester Maryam Brigitte Weiß abgefasst (Fastende Jugendliche im Schulalltag). Den Geist, der hinter der Anfrage liegt, gibt Schwester Maryam sehr gut wieder:
Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass Abweichungen von einem als "normal" definierten Verhalten mehr Aufmerksamkeit erregen, als "unauffälliges" Verhalten und dass der Mensch versucht, "auffälliges" oder "abweichendes" Verhalten auf monokausale Ursachen zurückzuführen. Äußerungen einzelner Politiker, "Islamkenner" und die Medienberichterstattung haben dazu geführt, dass die Religionszugehörigkeit als Ursache jedweder Abweichung von hiesigen Verhaltensweisen angenommen wird, sobald es sich bei den beteiligten Akteuren um Migranten türkischen oder arabischen Ursprungs handelt.
Anschließend geht die Autorin auf die religiösen und pädagogischen Aspekte des Fastens und die praktischen Aspekte dieses religiösen Dienstes ein. Letzendlich stellt sie fest:
Von einem negativen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit aufgrund des Fastens kann im Normalfall also nicht ausgegangen werden - es sei denn, man macht die Nacht zum Tag und verhält sich auch bezüglich des Ausmaßes und der Auswahl des Essens nicht an islamische Empfehlungen. In Familien, die sich rein „traditionell“ verhalten und der Unsitte der Völlerei verfallen sind, kann es durchaus passieren, dass sich die Familienmitglieder nicht wohlfühlen, über Bauchschmerzen und Kopfschmerzen klagen und Kreislaufprobleme haben.
Im nächsten Jahr dürfte diese Diskussion weiter an Schärfe zunehmen und damit seinen Rang in der Liste der konstruierten Probleme im Leben von Muslimen in Deutschland einnehmen. Einen ganz besonderen Platz wird dabei sicherlich der Beschneidung von männlichen Muslimen zukommen. Ich stell mir gerade als Jurist die Frage, woher so plötzlich dieses Problem aufgetaucht ist. Als meine Schwägerin aus Kassel angerufen und bei Problemen bei einer Familie berichtet hat, war meine Reaktion: "Bist Du Dir sicher? So etwas kann es nicht geben." Aber es gab es. Grund war die Publikation eines Beitrags im Deutschen Ärzteblatt. In dem Artikel wurde tatsächlich Ärzten Angst vor der religiös begründeten Beschneidung Angst gemacht und dazu geraten, solch eine Anfrage von muslimischen und jüdischen Eltern grundsätzlich abzulehnen. Sie könnten sich strafbar machen:
Weiterhin stellen die Autoren die Frage, ob eine ihrer Ansicht nach „medizinisch nicht notwendige Zirkumzision [Beschneidung bei Jungen – d.Red] als strafbare  Körperverletzung im Sinne des § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) einzustufen“ ist, verschweigen jedoch, dass diese Frage bei jedem medizinischen Eingriff gestellt werden kann, ja sogar muss. Grundsätzlich bleibt der medizinische Eingriff nur bei Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung in die Maßnahme straffrei. Ein spezifisches Verbot der Beschneidung, wie es der Beitrag versucht zu suggerieren, gibt es nicht.
Dabei verschweigen sie jedoch, dass sie mit ihrer Meinung sowohl in der medizinischen, als auch in der juristischen Fachwelt alleine dastehen. Zur Begründung beteiligen sie sich unter anderem sogar als Exegeten:
„Während es im Islam keinen allseits verbindlichen Zeitpunkt für die Beschneidung gibt, orientiert das Judentum sich an den Worten der Bibel, worin der achte Tag nach der Geburt erwähnt wird. Es werden aber auch Ausnahmen zugelassen, etwa bei Krankheit oder körperlicher Schwäche. In derartigen Fällen wird man nicht ein Gläubiger zweiter Klasse, weshalb nichts dagegen spricht, solche Ausnahmen zu erweitern und die Beschneidung zu verschieben…“. Das Urteil der Autoren ist klar: „Es gibt also keine zwingenden Argumente, womit sich eine religiöse Beschneidung Minderjähriger begründen lässt.“ (Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen: Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung; Maximilian Stehr, Holm Putzke und Hans-Georg in Deutsches Ärzteblatt, Jg. 1051 Heft 34-35, 25. August 2008, S. 1780).
Eine detaillierte Beschreibung des Vorgangs kann man auf islam-europe.org nachlesen. Ich wundere miich besonders, dass solch eine Initiative von den Seiten des Ärzteblattes gestartet werden. Letzendlich kann dieses Blatt nicht unbedingt auf eine rühmliche Geschichte zurückschauen (Antisemitismus auf Abruf: Das Deutsche Ärzteblatt und die jüdischen Mediziner 1918-1933).
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Deutsches Ärzteblatt: Verbot der Beschneidung bei Juden und Muslimen!?

Im Deutschen Ärzteblatt wird in der August 2008 Ausgabe Ärzten empfohlen, keine religiös begründete Beschneidung bei muslimischen und jüdischen Jungen  durchzuführen. „Wenn keine medizinische Notwendigkeit besteht, sollte der Eingriff vom Arzt abgelehnt werden“, schreiben die Autoren Dietz/Stehr/Putzke.

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Köln stellt sich gegen Rechts

Der „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtsextremen „Pro Köln“ stößt auf heftigen Widerstand der Kölner. Mit zahlreichen Aktionen und Initiativen werden die Kölner am Samstag gegen die Rechtsextremen um „Pro Köln“ aus Deutschland und dem Ausland protestieren. Die Initiative „Aufgestanden, Hingesetzt, Blockiert“ hat mehrere Blockadeaktionen an „Pro Köln“-Veranstaltungsorten angekündigt.

Bereits am Freitag (19.09.2008) beginnen die ersten Protestaktionen gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ab 12 Uhr ruft der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister zur Mahnwache vor der Ditib-Moschee an der Inneren Kanalstraße auf. Die Bezirksvertretung Nippes lädt um 9.30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung ins Bezirksrathaus (Neusser Straße 450). In dem Gebäude soll wahrscheinlich zeitgleich eine „Pro Köln“-Veranstaltung stattfinden. In Ehrenfeld (ab 11 Uhr am Barthonia-Forum) und in Kalk (Kundgebung an der Kalker Post, 11 Uhr) werden die Kölner auf die Straße gehen, um gegen die geplante Stadtrundfahrt der Kongressteilnehmer zu protestieren.

Auf dem Roncalliplatz wird am Samstag, 20.September, ab 9 Uhr eine Initiative von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und zahlreichen anderen Organisationen unter dem Motto „Wir stellen uns quer – europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz“ zusammenkommen. Als Redner werden unter anderem OB Fritz Schramma, Verteter von Kirchen und Gewerkschaften auftreten. Nach der Kundgebung soll eine Menschenkette Richtung Heumarkt und Gürzenich gebildtet werden.

Das „Bündnis gegen Pro Köln“ will am Samstag die Zugänge zum Heumarkt blockieren. „Aufgestanden, Hingesetzt, Blockiert“ wird das Motto dabei lauten. Treffpunkt ist um 9 Uhr am Gürzenich. (http://www.hingesetzt.mobi/)

Die Rechtsextremen von „Pro Köln“ erwarten für den Samstag 1500 Teilnehmer auf ihrem Hetzkongress. Gegendemonstranten werden 40000 erwartet. Neben zahlreichen anderen Organisationen ruft auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ihre Mitglieder und alle anderen Kölner zum Protest gegen die Rassisten auf.

Nationalsozialismus: Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall (Uni-Taschenbücher M): Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall

Die Abrechnung. Ein Neonazi steigt aus.

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Staatlich verordnetes Berufsverbot


Anti-Diskriminierungsarbeit ist eine sehr abwechlungsreiche Arbeit. Leider, muss man dazu sagen, denn die Abwechslung rührt daher, dass man immer wieder mit Diskriminierungsfällen konfrontiert wird, die man sich vorher weder vorstellen noch für möglich halten könnte. Einen immer stärker anwachsenden Bereich bildet dabei die Diskriminierung von muslimischen Frauen. Das besonders groteske daran ist, dass es sich hierbei quasi um eine staatlich verordnete Diskriminierung handelt.

So wird man immer wieder mit den Folgen der Kopftuchgesetzgebung für Lehrerinnen konfrontiert, selbst in Bereichen, die mit dem Lehramt an sich nicht sehr viel zu tun haben. Ein neuer, sicherlich exemplarischer Fall zeigt dies in aller Deutlichkeit auf. Betroffen davon sind Studentinnen des Faches Wirtschaftspädagogik. Der Fachbereich hat nicht zwingend mit der staatlichen Schulaufsicht zu tun. Die Absolventen kommen häufiger in der freien Marktwirtschaft im Einsatz. Zum Studienplan dieses Faches gehören jedoch Praktika, die unter anderem als angehende Pädagogen an Schulen geleistet werden müssen. 

Teil dieses Praktikums ist das absolvieren einer Lehrprobe, d.h. die Studenten haben während des Praktikums auch einmal vor der Klasse zu stehen, und gewissermaßen den "Unterricht" abzuhalten. Einigen Studentinnen dieses Faches haben nun das Problem, dieses Praktikum nicht absolvieren zu können. Sie haben zwar jeweils Schulen gefunden, die sie als Praktikantinnen aufnehmen, ihnen jedoch nicht die Möglichkeit der Lehrprobe gewähren. Dies würde gegen das im Land geltende Verbot von religiösen Symbolen - an sich ist ja nur das Kopftuch gemeint - verstoßen. Die Schule ließ sich dies sogar von der Bezirksregierung bestätigen. Solange aber diese Lehrprobe in der Praktikumsbescheinigung nicht vermerkt wird, akzeptiert wiederum die Uni die Praktika nicht. Diese sind jedoch Voraussetzung für den Studienabschluss. 

Mir bestätigt das einen bestehenden Trend. Das Abdrängen von muslimischen Frauen aus dem Lehrerberuf war nur der Anfang einer quasi systemimmanenten Verbotspolitik, die sich jedoch nicht nur auf den staatlichen Bereich beschränkt, sondern gerade mit Verweis auf die staatliche Praxis, auch mehr und mehr von der Privatwirtschaft übernommen wird. Fatal ist aber auch, dass mitlerweile nicht nur die Berufsausübung unmöglich gemacht wird, nein, sogar die Möglichkeit in vielen Bereichen die Berufsausbildung abzuschließen wird immer schwieriger.

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