Integration sagen, aber Assimilation meinen
13. Februar 2008
Am Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Diese Worte hatten Wirkung, besonders bei Unionspolitikern aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "nationalistische Töne" vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellt gar den EU-Beitritt der Türkei in Frage, weil er in Erdogans Rede antieuropäische Töne vernommen haben will. Der Ex-CSU-Generalsekretär spricht sogar den Verdacht aus, Erdogan wolle eine türkische Partei in Deutschland gründen. Continue reading Posted in Integration 6 Comments
Integration ist Vertrauen, auch in Krisenzeiten
12. Februar 2008
Es war eine traurige Woche, voll Trauer und Schmerz. Neun Menschen hat Ludwigshafen verloren; erstickt und verbrannt in einem grausamen Brand. Kinder waren es zumeist, die nicht vor den züngelnden Rauchschwaden fliehen konnten. Wie denn auch, hatten sie doch die schwächsten Körper und den jüngsten Lebensgeist in sich. Verwelkt sind sie, Rosen im Feuersturm gleich. Ein Baby wurde aus dem Fenster geworfen, aus Barmherzigkeit und Liebe. Es überlebte und war eines der wenigen Lichtstrahlen dieser Woche. Neun Menschen sind gestorben. Neun Menschen hat Deutschland verloren. Aber Deutschland hat noch viel mehr verloren. Continue reading Posted in Integration 6 Comments
Kein Ermittlungsergebnis in Ludwigshafen
9. Februar 2008
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Verdacht auf Brandstiftung in Ludwigshafen
6. Februar 2008
Es ist nun der dritte Tag nach dem verheerenden Brand in Ludwigshafen. Für mich als Ludwigshafener hat die Katastrophe natürlich eine etwas andere Dimension. Letztendlich bin ich in der Stadt aufgewachsen und habe sie als Heimatstadt lieb gewonnen. An dem Haus bin ich vielleicht hunderte Mal vorbeigefahren und ich habe Bekannte, deren Verwandte unter den Toten sind. Meine Hoffnung ist, dass es sich wirklich nur um einen unglücklichen Unfall handelt. Das macht die Sache zwar nicht einfacher, wäre es aber ein Anschlag, wäre dies fatal.
Ich würde es als schrecklich empfinden, wenn meine Heimatstadt in Zukunft zusammen mit Mölln und Solingen genannt werden müsste. Ich würde es auch schrecklich finden, da Eltern und Verwandte, Freunde in der Stadt leben. Continue reading Posted in Gesellschaft 7 Comments
Mit Kuscheldialog kommen wir in der Integrationsdebatte nicht voran
17. Juli 2007
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Gerichtsberichterstattung mal ganz anders
25. Juni 2007
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Innenausschuss berät über eine Verschärfung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
23. Mai 2007
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Grundrechte-Report 2007 am Montag in Karlsruhe vorgestellt – Kritik an Mißachtung höchstrichterlicher Urteile
22. Mai 2007
Das Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an. Continue reading