Da nun etwa 10 000 Flüchtlinge in den Kosovo zurückkehren sollen, könnte man annehmen, dass sich die Lage dort verbessert hat. Das ist auch nicht falsch. Vieles hat sich normalisiert im Kosovo, das sich vor zwei Jahren von Serbien unabhängig gemacht hatte. Was sich aber nicht verbessert hat, ist die immer noch sehr schlechte Lage der Roma - der Hauptgrund des Aufenthalts zehntausender Flüchtlinge auf deutschem Territorium.
Continue readingTausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo
11. Mai 2010
Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.
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Integrationsarbeit in Moscheegemeinden
7. Mai 2010
„Integration“ ist mittlerweile ein inflationär genutzter Begriff. Als ein im höchsten Maße unbestimmter Begriff wird er von Vertretern aller Couloir genutzt, ob sie nun eine multi-kulturelle oder leit-kulturelle Gesellschaftsvision haben. Inflationär ist auch die Zahl der organisatorischen Akteure in diesem Feld. In vielen Aufgabenbeschreibungen kommt der Begriff Integration vor, ohne jedoch wirklich mit Leben ausgefüllt zu werden. Es gibt jedoch auch gesellschaftliche Akteure, die seit Jahrzehnten Integrationsarbeit leisten, ohne dass sie von der breiten Öffentlichkeit beachtet werden. Es sind die Moscheegemeinden und anderen muslimischen Institutionen die zur gesellschaftlichen Partizipation ihrer Mitglieder und Besucher schon zu Zeiten einen großen Beitrag geleistet haben, als Deutschland noch weit von einem Integrationsdiskurs entfernt war.
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Wann integriert sich die CDU in das Deutschland von heute?
18. Februar 2010
„Habt ihr keinen Deutschen?“ titelten Johannes Schmitz und Roland Preuß in der Süddeutschen, und brachten damit eines der Hauptprobleme von Migranten in politischen Parteien auf den Punkt. Trotz Einbürgerung, jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, viel vergossenem Herzblut für dieses Land fristen sie in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Wie schon zu den Bundestagswahlen hat die Union den Autoren noch einmal recht gegeben.
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Rette Deine Freiheit
16. September 2009
"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.
Quelle: rettedeinefreiheit.de
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Die Zeit der Ausländerbeiräte ist vorbei, Kommunalpolitik findet im Stadtrat statt
28. Mai 2009
„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Continue reading
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Grüne wollen “land grabbing” in Entwicklungsländern verhindern
4. Mai 2009
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert, "land grabbing" auf die internationale Agenda zu setzen und hierfür eine hochrangige Konferenz auszurichten, um mögliche Potenziale, Gefahren und Auswirkungen des Themas zu diskutieren. In einem Antrag (16/12735) verlangen sie von der Bundesregierung ferner, das Thema im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Verhandlungen mit Partnerländern zu diskutieren, die keine Ernährungssicherheit in ihren Ländern gewährleisten können. Continue reading
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Wann ging denn von den Moscheen eine Gefahr aus?
3. Mai 2009
Nun sitzt man seit Jahren an einem Tisch, natürlich nur präventiv, um wiederum nur präventiv über das Vorgehen gegen eine mögliche Gefahr zu diskutieren, die nur in der eigenen Einschätzung von Sicherheitsbehörden existiert. Klingt das wage und kompliziert? Ist es auch. Continue reading
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Seidel: „Politik als Korrektiv der vierten Gewalt“
28. April 2009
In der taz legt der Journalist Eberhard Seidel den Finger in die Wunde seiner Zunft und klagt über den „Verfall der Öffentlichkeit“. Seit nunmehr fünf Jahren werde „das Lied der gescheiterten Integration gesungen“. Von Giordano, Ates, Kelek und Broder, genauso wie von FAZ und taz. Continue reading
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Kurt Beck, Müntefering und Steinmeier
8. September 2008
Einer geht, der andere kommt gerade wieder und der dritte will weiter aufsteigen. Das ist die Bilanz eines turbulenten SPD-Sonntags. Und wieder hat es die Partei der Sozialdemokratie in Deutschland geschafft, mehr Gelächter auf sich zu ziehen, als es jede andere vermocht hätte. Über die SPD muss ich persönlich jedesmal staunen. Wie bekommt es eine dermaßen große Volkspartei eigentlich immer wieder hin, sich dermaßen selbst zu zerfleischen. Und es wird mit der neuen Kür sicherlich nicht aufhören. Nicht nachdem selbst die "Königsmörderin" mit einem doch recht prominenten Sitz in der Parteiführung belohnt worden ist. Ist halt nur blöd, wenn der "König" wieder zurückkommt. Ich geh davon aus, dass die Parteilinke sich so nicht geschlagen geben wird. Wer es einmal geschafft hat, die Partei ins bodenlose stürzen zu lassen, der wird es auch danach noch oftgenug hinbekommen. Bis dahin, hier einiges zur Lektüre:
Auf der Höhe der Zeit: Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert