Karahans Blog

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Innenausschuss berät über eine Verschärfung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen - Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen Vorschläge der Innenministerkonferenz vom November 2006 umsetzen. Continue reading
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Islamkonferenz ohne Lippenbekenntnisse?

Eine Erklärung des Bundesinnenministers schien anfangs in die richtige Richtung zu gehen. Er wolle den Muslimen in der Islamkonferenz klarmachen, so sagte Schäuble, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Die Frage, ob man dies mehr den Muslimen oder doch eher großen Teilen der Mehrheitsgesellschaft und insbesondere Schäubles Unionskollegen klarmachen muss, sei einmal dahingestellt - die Erklärung geht ja noch weiter. "Wir teilen mit ihnen viele Werte und Überzeugungen, angefangen von der Bedeutung der Familie bis hin zu den Grundwerten der Demokratie wie Freiheit, Toleranz und Verantwortung", stellte er in dem Interview in der Welt am Sonntag vom 13. August 2006 klar. Eine Ansicht, die man viel zu selten aus dem Unionslager hört, möchte man denken, würde zwischen beiden Aussagen nicht noch ein Satz fallen. Schäuble müsse den Muslimen bei der Konferenz weiterhin klarmachen, dass sie auch Opfer von terroristischen Anschlägen werden könnten. Continue reading
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