Am Mittwoch wurde vor dem BVerwG in Leipzig das Verbot gegen die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) verhandelt. Die Verhandlung ging mit einem Vergleichsvorschlag zu Ende. Demnach soll sich die IHH verpflichten, für drei Jahre nicht in den palästinensischen Gebieten aktiv zu werden und in dieser Zeit jedes Jahr zum Ende Januar dem Bundesministerium des Innern eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Im Gegenzug wird das Verbot außer Vollzug gesetzt und die IHH kann all ihren sonstigen Tätigkeiten ohne Einschränkungen nachgehen. Sodann soll die Verbotsverfügung am 30. Juni 2014 außer Kraft treten, wenn der Kläger bis dahin die oben genannten Verpflichtungen des Vergleichs eingehalten hat.
Continue readingBundesverwaltungsgericht prüft IHH-Verbot – Ehemaliger IHH-Vorstand erwartet Aufhebung des Verbots
23. Mai 2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25. Mai 2011 das Verbot der humanitären Hilfsorganisation IHH durch das Bundesinnenministerium prüfen. Der Bundesinnenminister hatte die IHH im Juli 2010 verboten. Vorwurf war die mittelbare Unterstützung der Hamas in den palästinensischen Gebieten. Die IHH hätte über Jahre hinweg in Kooperation mit vermeintlichen Hamas-Sozialvereinen karitative Hilfe in den palästinensischen Gebieten geleistet. Damit hätte sie die Last der Hamas gemindert, sie damit mittelbar unterstützt und somit gegen die Völkerverständigung verstoßen. Die IHH hat gegen das Verbot Klage beim BVerwG eingereicht (BVerwG 6 A 2.10).
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KRM fordert Politik und Gesellschaft auf, Gewalt gegen Muslime in Deutschland zu verhindern
15. März 2011
KRM Konstituierende Sitzung
Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Gewalt gegen muslimische Bürger und muslimische Einrichtungen in Deutschland. Der KRM verurteilt diese erneuten feigen und niederträchtigen Taten und fordert Politik und Gesellschaft auf, vor diesen Entwicklungen nicht die Augen zu verschließen. Die zunehmende Gewalt gegenüber Muslimen sei ein Ergebnis der öffentlichen Diffamierung des Islams in der Gesellschaft. Auch die willkürlichen Äußerungen, ob der Islam Teil Deutschlands ist,
verstärken diesen Abwärtstrend.
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Yoldas: Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig
12. Juli 2010
„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.
Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.
„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.
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Europa-Rat kritisiert Schweizer Minarett-Verbot und allgemeine Burka-Verbote
24. Juni 2010
Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates lehnt einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka ab. Es solle kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung geben, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Auch das Minarett-Verbot der Schweizer wurde als "diskriminierend" kritisiert.
Rechtliche Beschränkungen „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes”, wurden jedoch in den Rahmen des Beschlusses explizit nicht aufgenommen.
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Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?
22. Februar 2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Continue reading
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Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte
19. Februar 2010
Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.
Sowohl Antidiskriminierungsarbeit, als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind für die meisten Deutschen nichtssagende Begriffe. Diese Feststellung gehört mit zu den Ergebnissen eines Forschungsprojekts „Diskriminierung im Alltag“, das die ADS in Auftrag gegeben hat. Danach haben nur 23 % der Befragten schon einmal etwas von der ADS gehört, nur 34 % können sich unter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwas vorstellen. Dabei ist das AGG mittlerweile der zentralen Pfeiler in der Antidiskriminierungsarbeit. Continue reading
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Braucht nur die Türkei Religionsfreiheit?
18. Februar 2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren, einzusetzen.
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Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sollen eingestellt werden
29. Januar 2010
Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten haben, von den wiederkehrenden Kontrollen abzusehen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe.
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Muslime als Spielball der Behördenwillkür –Gedanken zum Leipziger Einbürgerungs-Urteil
8. Dezember 2009
In einer Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche den Einbürgerungsantrag eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) abgelehnt (wir berichteten). Bei dem Urteil handelt es sich zweifellos nicht nur um eine rechtspolitiche Richtungsentscheidung, sondern auch um eine problematische integrationspolitische.
Gegen den Kläger lagen keine konkreten Vorwürfe vor, die ihm persönlich eine verfassungsfeindliche Handlung anlasten könnten – dies stellte bereits das VGH Mannheim fest. Die langjährige Mitgliedschaft und die Funktionärstätigkeit in der IGMG und ihren Vorläufern wurde als ausreichend erachtet, dem Kläger die vermeintlich verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der Vergangenheit der IGMG zuzurechnen. Seine Klage wurde abgewiesen. Seine Mitgliedschaft an sich wäre nicht schädlich gewesen, als altes Mitglied hätte er sich aber viel offener dem Reformflügel in der IGMG zuwenden müssen, damit er eingebürgert werden könne, so das Fazit der Entscheidung.
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