Am Mittwoch wurde vor dem BVerwG in Leipzig das Verbot gegen die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) verhandelt. Die Verhandlung ging mit einem Vergleichsvorschlag zu Ende. Demnach soll sich die IHH verpflichten, für drei Jahre nicht in den palästinensischen Gebieten aktiv zu werden und in dieser Zeit jedes Jahr zum Ende Januar dem Bundesministerium des Innern eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Im Gegenzug wird das Verbot außer Vollzug gesetzt und die IHH kann all ihren sonstigen Tätigkeiten ohne Einschränkungen nachgehen. Sodann soll die Verbotsverfügung am 30. Juni 2014 außer Kraft treten, wenn der Kläger bis dahin die oben genannten Verpflichtungen des Vergleichs eingehalten hat.
Continue readingBundesverwaltungsgericht prüft IHH-Verbot – Ehemaliger IHH-Vorstand erwartet Aufhebung des Verbots
23. Mai 2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25. Mai 2011 das Verbot der humanitären Hilfsorganisation IHH durch das Bundesinnenministerium prüfen. Der Bundesinnenminister hatte die IHH im Juli 2010 verboten. Vorwurf war die mittelbare Unterstützung der Hamas in den palästinensischen Gebieten. Die IHH hätte über Jahre hinweg in Kooperation mit vermeintlichen Hamas-Sozialvereinen karitative Hilfe in den palästinensischen Gebieten geleistet. Damit hätte sie die Last der Hamas gemindert, sie damit mittelbar unterstützt und somit gegen die Völkerverständigung verstoßen. Die IHH hat gegen das Verbot Klage beim BVerwG eingereicht (BVerwG 6 A 2.10).
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Notfallbegleitung für Muslime oder mit Muslimen?
5. Mai 2011
Vor der Frage, wie denn Notfallbegleitung für Muslime aussehen kann, muss erst die Frage beantwortet werden, ob denn Muslime überhaupt einer Notfallbegleitung bedürfen. Angesichts der weitestgehenden Abwesenheit dieses Begriffes im inner-muslimischen Diskurs dürfte dies eine berechtigte Frage sein: Brauchen Muslime überhaupt so etwas wie eine institutionalisierte Notfallbegleitung.
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KRM fordert Politik und Gesellschaft auf, Gewalt gegen Muslime in Deutschland zu verhindern
15. März 2011
KRM Konstituierende Sitzung
Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Gewalt gegen muslimische Bürger und muslimische Einrichtungen in Deutschland. Der KRM verurteilt diese erneuten feigen und niederträchtigen Taten und fordert Politik und Gesellschaft auf, vor diesen Entwicklungen nicht die Augen zu verschließen. Die zunehmende Gewalt gegenüber Muslimen sei ein Ergebnis der öffentlichen Diffamierung des Islams in der Gesellschaft. Auch die willkürlichen Äußerungen, ob der Islam Teil Deutschlands ist,
verstärken diesen Abwärtstrend.
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Türkei: “Christlicher Ehrenmord” in Istanbul
17. Dezember 2010
So titelten die Medien, nachdem in der Türkei ein frisch vermähltes Ehepaar am Wochenende in Istanbul tot in ihrem Auto aufgefunden worden ist. Der 29-jährige Bruder der Braut, ein armenischer Christ, steht nach Medienberichten unter dringendem Verdacht, seine 26-jährige Schwester Soney und deren 29-jährigen muslimischen Ehemann Zekeriya V. erschossen zu haben, weil er gegen die Heirat war.
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Speisevorschriften im Islam
6. August 2010
I. Einführung
Die Speisevorschriften des Islams gehören zweifellos zu den Vorschriften, die den Alltag des Muslims bestimmen und begleiten. Dennoch ist das Wissen und die Kenntnis über diese in den nicht-muslimischen Gesellschaftskreisen sehr gering. Selbst vielen Muslimen, die sich zumeist an die Vorschriften halten, sind deren Hintergründe unbekannt. Dies führt dann zu Missverständnissen und Falschinterpretationen und leider auch zu Falschanwendungen. So ist die Zahl derer, die zwar wissen, dass das Schweinefleisch verboten, aber nicht jedes Rindfleisch erlaubt ist, nicht gering.
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Erwartungen an den Islamischen Religionsunterricht in den Schulen
22. Juli 2010
Schon im Jahr 1979 erließ das Kultusministerium Nordrhein-Westfalen einen ersten Erlass zum „Islamischen Religionsunterricht“. Das Landesinstitut für Curriculum-Entwicklung wurde damals vom Land damit beauftragt, ein Werkstattseminar über Inhalte eines möglichen islamischen Religionsunterrichts durchzuführen.
Zwanzig Jahre sind nun vergangen und auch heute ist die Einrichtung eines verfassungskonformen Religionsunterrichts nicht gesichert. In zahlreichen Bundesländern gibt es Modellversuche unter unterschiedlichen Namen, mit unterschiedlichen Beteiligungen. Gemeinsam ist ihnen allen, lässt man den Islamischen Religionsunterricht in Berlin außen vor, dass sich keine muslimischen Religionsgemeinschaften an ihnen wirklich beteiligen oder beteiligen können.
Modellversuche in den Bundesländern
So bietet das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht.
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Yoldas: Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig
12. Juli 2010
„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.
Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.
„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.
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Imamausbildung in Deutschland – Notwendigkeit und Probleme
9. Juli 2010
Mit viel Eifer und Interesse wird das Thema Imam-Ausbildung seit einigen Monaten in Deutschland diskutiert. Die Frage nach der Notwendigkeit wird in diesen Debatten zu Recht nicht mehr gestellt. Nach neuesten Angaben leben über 4,5 Millionen Muslime in Deutschland, viele werden in über 2000 Moscheegemeinden unterschiedlicher Größe betreut. Schon die Versorgung dieser Gemeinden ist heute mit einem recht großen organisatorischen Aufwand verbunden, bei dem es darum geht, mitunter zahlreiche Unbekannte zu meistern.
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Das europäische Kalifat und die Unmöglichkeit einer muslimisch-theologischen Debatte
6. Juli 2010
Entsetzt dürften manche Christdemokraten reagiert haben, als sie die Nachricht auf „Welt Online“ lasen. In einem CDU-nahen europäischen Think-Thank soll tatsächlich ein Europa-Kalif gefordert worden sein, zusammen mit der Scharia und allem drum und dran. Besonders die selbsternannte CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler konnte ihre Empörung nicht verbergen.