„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind.
Der Ausländerbeirat ist aber eines der wenigen Gremien, in denen auch Nicht-EU-Ausländer mit ihrer Stimme oder gar als Kandidat politisch tätig werden können – doch zumeist ohne Wirkung. Diese „zielgruppenorientierte Beteiligung“, wie es Joachim Detjen nennt (in: Demokratie in der Gemeinde, Niedersächsische LPB, Hannover 2000) strebt zwar an, „bestimmten Bevölkerungssegmenten, die unter Partizipationsgesichtspunkten als benachteiligt gelten, Kompensation zu verschaffen“. Über eine beratende Funktion geht die Kompetenz des Beirats nicht hinaus. Selbst in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, in denen statt des nur beratenden Ausländerbeirats die Einrichtung eines zumindest mit beschränkten Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Integrationsrates möglich ist, soll nun diese beschränkte Entscheidungskompetenz wieder zurückgefahren werden.
Foto: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de — PIXELIO / www.pixelio.de
Sollte man deswegen trauern? Man kann, muss es aber nicht. Denn die Ausländerbeiräte hatten und haben immer noch ein gravierendes Problem, nämlich ihre fehlende Akzeptanz unter den Migranten. Es gab in den 90ern noch Zeiten, als man sich in türkischstämmigen Migrantenorganisationen noch aufgeregt auf die anstehenden Ausländerbeiratswahlen vorbereitet hat, Listen erstellt, mit anderen Listen koaliert und letztendlich zum Gang zur Wahlurne aufgerufen hat. Die Zahl der Eingebürgerten war damals noch sehr überschaubar, was den Urnengang für die meisten zu einem Novum, etwas Besonderem machte. Man lebte zwar schon seit über zwei Jahrzehnten in einem demokratischen Land, hatte jedoch weder die Möglichkeit, sich in der alten Heimat demokratisch zu betätigen, noch in der neuen an Wahlen teilzunehmen.
Doch der Glanz der Ausländerbeiräte verflog sehr schnell. Zum einen trug dazu die Ohnmacht dieser Gremien bei, die Belange der ausländischen Wähler tatsächlich in die städtische Entscheidungsfindung einzubringen. Zum anderen fehlte den meisten Gewählten in dieser Funktion einfach der Rückhalt in der Migranten-Community. Es waren entweder Einzelkämpfer, die kaum einen Draht zu der Basis und den Migrantenorganisationen hatten, denen sie ihre Wahl verdankten oder es waren „Parteisoldaten“, die aus der Partei mangels „verfügbarer“ Stadtratsplätze in den Ausländerbeirat entsandt wurden.
So durfte man sich nicht wundern, dass in vielen Kommunen die Wahlbeteiligung auf einstellige Prozentzahlen zurückging, nicht selten wurde die nötige Beteiligung für eine gültige Wahl erst gar nicht erreicht.
Die Ausländerbeiräte als Organe zur Mitwirkung von Migranten sind nicht nur deswegen ein Auslaufmodell. Sie wurden zu einer Zeit eingerichtet, als es adäquater Ansprechpartner auf der Migrantenseite fehlte. An ihnen beteiligt waren damals oft nur einzelne Protagonisten, die sowohl des Deutschen mächtig waren und zu den Wenigen gehörten, die sich hier eine Zukunft vorstellen konnten. Beide Voraussetzungen haben sich geändert. Weder fehlt es an der Sprachfähigkeit von Migranten, noch an zivilgesellschaftlichen Initiativen von Migranten, die ihre Zukunft in Deutschland sehen und die besonders auf kommunaler Ebene institutionell Beratungs– und Aufklärungsaufgaben, wie andere zivilgesellschaftliche Akteure auch, wahrnehmen können und wollen.
Der Ort für die politische Beteiligung von Migranten auf kommunaler Ebene ist somit nicht mehr der Ausländerbeirat, sondern die etablierten Parteien und die Stadträte. Zweifellos wird der Umstand, sich gegenüber Kandidaten mit Migrationshintergrund, die auch in ihrem Herkunftsmilieu verwurzelt sind, zu öffnen, von manchen Parteien zwar eine immense Integrationsleistung fordern. Daran führt aber kein Weg vorbei, wenn wir wollen, dass eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen nach fast 40 Jahren endlich auch aktiv und effektiv an unserer Demokratie teilnimmt.
No Comments