„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Continue reading
„Wir leben auf fremdem Land” – Opfertierkampagne in Sri Lanka IV
19. Mai 2009
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Grüne wollen “land grabbing” in Entwicklungsländern verhindern
4. Mai 2009
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert, "land grabbing" auf die internationale Agenda zu setzen und hierfür eine hochrangige Konferenz auszurichten, um mögliche Potenziale, Gefahren und Auswirkungen des Themas zu diskutieren. In einem Antrag (16/12735) verlangen sie von der Bundesregierung ferner, das Thema im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Verhandlungen mit Partnerländern zu diskutieren, die keine Ernährungssicherheit in ihren Ländern gewährleisten können. Continue reading
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Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar – ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
4. Mai 2009
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf die „Leerstellen“, die entstehen, wenn Medien nicht frei berichten dürfen. Mit der neuen Kampagne „Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar“ stellt ROG die Folgen von Zensur, Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten und Angriffen gegen Medien in den Mittelpunkt.
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor am 2. Mai (Bildtermin 11 Uhr) zeigt ROG, was es heißt, wenn Berichterstattung unterdrückt wird. Es wird eine Käfig-Installation zu sehen sein, darin: Menschen in Notsituationen, die kein Gesicht mehr haben – wehr- und namenlose Opfer. „Korruption, Amtsmissbrauch, religiöse, ethnische oder sexuelle Verfolgung von Menschen – viele Verbrechen bleiben im Dunkeln, wenn niemand den Opfern ein Gesicht und eine Stimme gibt. In Ländern wie Mexiko, Russland, Pakistan oder Italien setzen Reporterinnen und Reporter ihr Leben aufs Spiel, wenn sie Missstände öffentlich machen“, so ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. Continue reading
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Wann ging denn von den Moscheen eine Gefahr aus?
3. Mai 2009
Nun sitzt man seit Jahren an einem Tisch, natürlich nur präventiv, um wiederum nur präventiv über das Vorgehen gegen eine mögliche Gefahr zu diskutieren, die nur in der eigenen Einschätzung von Sicherheitsbehörden existiert. Klingt das wage und kompliziert? Ist es auch. Continue reading