Manch einer mag sich angesichts der Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik der letzten Jahre wie Kassandra vorkommen. Es gibt wohl kaum noch eine Warnung, die man angesichts der immensen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch anführen kann. Alles wovor bisher gewarnt worden ist, scheint schon eingetreten zu sein. Burkhard Hirsch(FDP), Innenminister in NRW von 1975-1980 und Vizepräsident im Bundestag von 1994 bis 1998, stellt in der
Süddeutschen Zeitung ein Ressümee dieser Entwicklungen auf.
Der Staat als Herrschaftsmaschine heißt der Beitrag, in dem Hirsch dem derzeitigen Innenminister Wolfgang Schäuble vorwirft, die Rechtsordnung des Staates zu verteidigen, indem er sie abschafft. Die Liste der Maßnahmen von "Otto-Katalog" bis hin zu Online-Durchsuchungen, den der Geheimdienst in einem Bundesland sogar ohne die Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchführen kann, ist lang, zu lang, als dass sie noch mit ruhigen Gewissens gelesen werden kann.
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