Erschreckend ist die Bilanz, die Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., in einem
Interview mit Hans-Detlev von Kirchbach in der
Neuen Rheinischen Zeitung zum Grundrechtsverständnis in weiten Kreisen der Politik zieht.
Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten.
In diesem Zusammenhang darf man sich dann nicht mehr wundern, wenn alles und jeder verdächtig wird. Immer öfter wird die Parole laut: Wer nichts zu verstecken hat, braucht sich nicht zu fürchten. Baum lehnt diese Einstellung zu Recht ab:
Das Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden. Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wird. Der Radikalenerlass ist also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien. Weil man die "Verdächtigen" nicht kennt, bezieht man also den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind.
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